BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 82

Raucher­lounge. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schuster: Das gibt’s nur in der SPÖ-Lounge!)

Also mit uns gibt es in den Ambulanzen keine Luxusklasse für Reiche, keine VIP-Lounges, keine bevorzugte Behandlung durch Ärzte und kein Vorbeischieben an den anderen, keine Behandlung ohne Wartezeit. Für die Krankenhäuser werden Steuer­gelder verwendet, das sind unsere Gelder. All das geschieht nur, damit Versiche­rungen den Reibach zurückbekommen, den sie bei der Wahl teilweise gespendet haben! Kranke müssen gleich behandelt werden, eben wie Kranke! Basta! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist unglaublich! Was sagt der da?! Das ist eine Unterstellung!)

12.59

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile dieses.

12.59.30

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin! Kollegen Bundesräte! Werte Zuseher hier und zu Hause! Dieses Gesetz ist die Umsetzung des Strukturplans Gesundheit 2017, der neben der Modernisierung einer der Hauptgründe für die Novellierung des Kranken­anstalten- und Kuranstaltengesetzes ist.

Was sind denn nun eigentlich die wesentlichen Punkte, die auch der Wahrheit ent­sprechen? – Ich würde sagen, wir kommen nach der sozialistisch Wanner’schen Märchenstunde wieder zu den Tatsachen zurück, denn diese Novelle garantiert allen Patienten Qualität und Sicherheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt gibt es die Verpflichtung zur Dokumentation der immer mehr werdenden Kran­kenhauskeime, die auch noch antibiotikaresistent sind. Das ist für deren Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von enormem Vorteil.

Durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit können die Betten nun endlich stations­übergreifend genützt werden. Dies wird die Bettenanzahl reduzieren und Kosten ein­sparen. Das Beste allerdings an dem ist, dass die Gangbetten im tiefroten Wien nun endlich der Vergangenheit angehören werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Hoffentlich bald!)

Eine Dokumentationsverschärfung wird es auch im Bereich der Psychiatrie geben. Dies ist eine Erleichterung der Durchführbarkeit und eine wesentliche Verbesserung für den Überblick über die Gesamtsituation des Patienten. Damit wird für den Patienten die bestmögliche Behandlung garantiert.

Des Weiteren werden auch die Organisationsformen innerhalb des Spitals flexibler, einfacher und klarer geregelt. Hieraus ergeben sich viele Vorteile für die Bevölkerung, denn für Patienten stehen in Zukunft alle Spitalsleistungen bedarfsorientiert und mit flexiblen Öffnungszeiten zur Verfügung. Wir reduzieren die gesetzlichen Regulierungen auf das nötigste Maß. Somit werden unsere Ärzte wieder mehr Zeit für die Behandlung der Patienten in den Ambulanzen haben.

Weiters wurde auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit auf höchstem medizinischen Niveau ermöglicht. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass nicht mehr wie bisher nur ein Arzt befundet, sondern mehrere Fachgebiete einen Befund erstellen, der dann schlussendlich für den Patienten wirklich aussagekräftig sein wird. Durch dieses Gesetz wird die Versorgungsqualität in den Ambulanzen enorm verbessert.

Ich darf weiters folgenden Antrag einbringen: