BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 83

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Karl Bader, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Keine Benachteiligung von Patient/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten“

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, werden ersucht, im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit einschließlich eines geeigneten Monitorings sicherzu­stellen, dass auch im spitalsambulanten Bereich in LKF-finanzierten Krankenanstalten keine Unterschiede bei der Behandlung, insbesondere Umfang und Qualität, sowie beim Zugang zu medizinischer Leistung, insbesondere Terminabfrage und Warte­zei­ten, zwischen Patienten der allgemeinen Gebührenklasse und Patienten mit Sonderge­büh­renverrechnungen gemacht werden, und die Mitglieder des Gesundheitsaus­schus­ses des Bundesrates über das Ergebnis zu informieren. Erforderlichenfalls soll eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erfolgen.

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Was bedeutet dieser Entschließungsantrag nun? – Es wird nicht so, wie von sozialis­tischer Seite dauerhaft behauptet, ein Unterschied gemacht. Nein, es wird kein Unter­schied zwischen Privatversicherten und gesetzlich Versicherten gemacht. Das können wir euch versichern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum letzten Punkt, der vielleicht noch ein bisschen zur Aufklärung beiträgt: Es wird nun ein transparentes und einheitliches Abrechnungsmodell für alle ambulanten Einheiten geben. Nun werden die Abrechnungen auch für die Patienten nachvollziehbar.

Zu den Zusatzversicherten muss man schon einmal eines sagen: Die Zusatzver­sicher­ten tragen ein Drittel der gesamten Kosten. Es sind 1,8 Millionen Zusatzversicherte in Österreich. Ja, liebe SPÖ, auch die gibt es in Österreich.

Unser Dank gilt auf jeden Fall unserer Gesundheitsministerin, die dieses Gesetz wirklich professionell und mit sehr viel Herz für unsere Patienten verbessert hat. – Herzlichen Dank.

Eines muss man auch sagen: Bitte seid mir nicht böse, liebe SPÖ, aber wer im Krankenhaus Nord 1,8 Milliarden Euro versenkt und für Wartezeiten in Ambulanzen von mindestens 8 Stunden in Wien verantwortlich ist, ist, glaube ich, wahrlich nicht der Partner, mit dem wir uns in Gesundheitsfragen unterhalten müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ihr interpretiert Sachen in dieses Gesetz und macht Horrormeldungen, die aber schon komplett an der Wahrheit vorbeigehen. Wisst ihr, was ihr macht? – Ihr betreibt ein wirklich pietätloses Spiel auf dem Rücken der Patienten. Das steht einer – Gott sei Dank – ehemaligen Kanzlerpartei wirklich nicht gut an. Das sei euch einmal gesagt. (Bundesrat Schuster: Unerhört, unerhört! – Ruf bei der SPÖ: Und ihr seid nicht unerhört ...?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Regierung trägt jedenfalls Sorge dafür, dass alle Menschen in Österreich die bestmögliche Gesundheits­ver­sorgung in Anspruch nehmen können, egal ob privatversichert oder nicht. Das sei euch ins sozialistische Stammbuch geschrieben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.06

Vizepräsident Ewald Lindinger: Der von den Bundesräten Steiner und Bader, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Keine Benach-