BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 86

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letztlich auch unter der Regierung, nämlich einer rot-schwarzen Regierung, beschlos­sen und kommt jetzt zur Umsetzung. Also woher kommen die Ideen und woher kommen die Wurzeln? (Bundesrat Bader: Wer war der Minister?)

Geschätzte Damen und Herren! Werte Kollegen vor allem von der SPÖ! Dr. Leitner und auch Kollege Wanner haben schon darauf hingewiesen, dass jetzt ganz etwas Grausliches, ganz etwas Schlimmes, die VIP-Lounges und die Überholspuren in den Ambulatorien kommen werden. Versuchen wir doch, einen realistischen Dialog zu führen! Das wäre mir wichtig. Ich bin sehr oft in Spitälern, ich habe noch nie eine VIP-Lounge gesehen, eine Überholspur auch nicht. (Ruf bei der SPÖ: Weil es sie noch nicht gibt!) All das, was Sie befürchten – und Sie waren, glaube ich, auch im Ausschuss –, ist nicht vorgesehen, wie der Vertreter, der Beamte des Ministeriums bestätigt hat. Das hätte auch zuvor schon von den Ländern, die wir als Bundesräte vertreten, als Spitalserhalter gemacht werden können, wurde aber nicht gemacht und wird auch sicherlich – für mein Bundesland Niederösterreich kann ich das sagen – nicht gemacht werden. Das Gesetz, das wir hier beschließen, ist ein Rahmengesetz, und die Ausführung liegt bei den Spitalserhaltern, bei den Bundesländern.

Ich kann allen Bürgern sagen: Nehmen Sie die e-card mit, wenn Sie ins Ambulatorium gehen. Wenn Sie in die Ambulanz kommen, vergessen Sie die Kreditkarte, denn Sie werden mit der Kreditkarte in keinem Ambulatorium Österreichs eine Leistung bekom­men. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich danke meinem Vorredner, der darauf hingewiesen hat, dass Zusatzleistungen durch private Zusatzversicherungen auch zur Spitalsfinanzierung beitragen. Das ist ein wesentlicher Aspekt, den wir nicht übersehen sollten. Kollege Novak hat vorhin gemeint, die SPÖ hat das Teilen im Wahlprogramm stehen. Ich habe das Teilen quasi in meinem Vornamen stehen. Wer die Geschichte des heiligen Martin kennt, weiß, dass das eine Geschichte des Teilens ist. Er hat den Mantel mit einem armen Bettler geteilt. Ich darf Ihnen ins Stammbuch schreiben: Der heilige Martin hat seinen Mantel geteilt. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Damit darf ich zu den Inhalten kommen. Es ist in diesem Gesetz durchaus enthalten, dass für die Spitäler einfach mehr Flexibilisierungsmöglichkeiten zwischen dem ambu­lanten Bereich und dem Bettenbereich bestehen, dass das Personal sich besser organisieren kann, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Krankenanstalten in den ambulanten Bereichen verstärkt wird, dass die Leistung dem Bedarf angepasst wird und stationäre Aufnahmen überprüft werden. Wer kennt es nicht aus der Vergan­genheit – ich habe das selbst erlebt –, dass man zur Vorbereitung einer Operation oft drei Tage zuvor ins Spital gegangen ist, um jeden Tag eine Untersuchung zu machen, die man auch ambulant hätte machen können. Es wird daran gedacht, ambulante Behandlungen stärker zu forcieren, um Betten freizubekommen beziehungsweise Betten in jene Bereiche zu verlagern, wo sie dringender gebraucht werden.

Dieser Entwurf enthält aber auch – und das sei auch sehr dezidiert gesagt – ein Mehr an Dokumentation und damit auch ein Mehr an Transparenz, wenn es um die Dring­lichkeit, also um die Reihung der Patienten, geht. Es geht also auch um die Qualität und die Qualitätssicherung für die Patienten. Um das zu unterstreichen, gibt es auch noch den Dringlichkeitsantrag, der zur Diskussion steht. (Bundesrat Stögmüller: Seid ihr auch für den Dringlichen Antrag? – Bundesrat Bader: Ein Entschließungsantrag!) Ich und meine Fraktion werden dem Gesetzesantrag und dem Zusatzantrag - - (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) – Entschuldigung, Entschließungsantrag! Pardon, ich korrigiere mich: Dringlichkeitsantrag ist das keiner (Bundesrätin Mühlwerth: Ein dringlicher Entschließungsantrag!), es ist eine dringliche Entschließung, Danke, Frau Kollegin! Es


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