ist eine dringliche Entschließung. Wir werden den Entschließungsantrag und den Gesetzesantrag unterstützen und Sie einladen, dabei auch mitzugehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.19
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. Ich erteile ihr dieses.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ja, dieses Gesetz schafft mehr Qualität, mehr Transparenz und ist ein Teil dieses ganzen Gesundheitspaketes. Wir haben bei den Ärzten, Notärzten begonnen, haben jetzt die Krankenanstalten und als nächsten Tagesordnungspunkt dann noch die Patientenverfügung.
Es wurde hier sehr viel gesprochen und diskutiert. Lassen Sie mich nur eines sagen: Werte Damen und Herren der Sozialdemokratie! Manchmal bin ich wirklich sprachlos, auf welche Ideen Sie kommen. Mir würde in meinen kühnsten Träumen nicht einfallen, eine Fast Lane, bessere Warteräume oder solche Dinge in der Ambulanz anzustreben. Ich verwahre mich aufs Schärfste gegen solche Ideen. Wir, die Regierung, wollen das nicht, der Herr Bundeskanzler und ich haben das schon öfters klargestellt. (Bundesrat Novak: Das ist vom Bundeskanzler korrigiert worden!) Und wir haben gesagt, wenn die Länder in ihren Ausführungsgesetzen solche Ideen haben, dann werden wir ein entsprechendes Bundesgesetz machen. Ich bin mir aber sicher, dass die Länder auch nicht auf solche Ideen kommen werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.19
Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Steiner, Bader, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Keine Benachteiligung von Patient/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 257-BR/2018)
Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patientenverfügungs-Gesetz geändert wird (PatVG-Novelle 2018) (337 d.B. und 440 d.B. sowie 10118/BR d.B.)
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich bitte um den Bericht.
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