lachen. Ich kann Ihnen erzählen, was ich mir da alles habe anhören müssen, aber wenn das jetzt verwaltungstechnisch entsprechend umgesetzt wird, dann ist das natürlich auch zu begrüßen.
Es wäre aber nicht diese Bundesregierung, wenn neben einigen positiven Dingen nicht auch einige wirklich haarsträubende Ungeheuerlichkeiten hineingeschleust würden. (Bundesrätin Mühlwerth: Es wäre nicht die SPÖ, wenn Sie nicht ...!) – Und es wäre nicht die SPÖ, wenn sie nicht darauf aufmerksam machen würde, Frau Kollegin (Beifall bei der SPÖ), denn das ist unsere Aufgabe, ich würde sagen, unsere Pflicht als Opposition und vor allem als demokratisch gesinnte Menschen.
In dieser Novelle wird in einem Aufwaschen auch das Ausschreibungsgesetz geändert, und zwar in einer besonders heimtückischen Weise. Man versucht nämlich, das anscheinend lästig anmutende Ausschreibungsgesetz durch eine Bestimmung in der Dienstrechts-Novelle irgendwie fast beliebig auszuhöhlen. Es ist unbestritten, dass sich Regierungsmitglieder die Mitarbeiter in ihren politischen Büros selbst aussuchen dürfen und natürlich auch Vertrauensleute hineinholen dürfen; das ist legitim und das ist ganz klar. Nun aber wird dieser Begriff, Büro, durch einen Hinweis auf § 7 Abs. 3 Bundesministeriengesetz ersetzt.
Bei näherer Betrachtung dieser Bestimmung erkennt man, dass nun bis hinunter in Abteilungen und Gruppen Leute ohne Ausschreibung, ohne Transparenz, vielfach ohne Bedarf, ohne Qualifikationsprofil beschäftigt werden können, einfach nur, um politische Posten zu schaffen; warum auch immer: vielleicht zur Versorgung von bestimmten Personen, die man anders nicht unterbringt, oder vielleicht um politische Berichterstatter – andere sagen vielleicht auch Spitzel – irgendwie hineinzuschleusen, um das Berufsbeamtentum zu unterwandern und da eben durchgängig auch eine politische Kontrolle durchzuziehen. (Bundesrat Spanring: Das ist schon an den Haaren herbeigezerrt!)
Da wird in einer an und für sich positiven Sache fast ein Trojanisches Pferd in die Verwaltung eingeschleust. Wir werden das genau beobachten. Die Dimension ist noch gar nicht absehbar. (Bundesrätin Mühlwerth: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Lesen Sie sich das wirklich genau durch, genauer, als das Ihre Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat getan haben, was unter diesen Thinktanks tatsächlich verstanden werden kann und was daraus entstehen kann! (Bundesrat Spanring: Kann, könnte!) Das kann sich immens auswachsen. (Bundesrätin Mühlwerth: Hätt ich, wär ich, tät ich!)
Dabei haben wir immer wieder – vor allem vor der Wahl – gehört, und auch im Regierungsprogramm ist es nachzulesen: Wir sparen im System, schlanker Staat. – Das sind alles Mogelpackungen (Beifall bei der SPÖ), genauso, wie Sie durch diese perfide Vorgangsweise die an sich gute, positive und unterstützenswerte Dienstrechts-Novelle zu einer Mogelpackung degradieren. Das ist wirklich sehr, sehr schade. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesrätin Grimling und Bundesrat Schuster.)
Nichtsdestotrotz werden wir zustimmen, weil auch sehr viele positive Dinge drinnen sind, aber Sie stehen, das sage ich Ihnen schon, massiv unter Beobachtung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
14.05
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Heinz-Christian Strache. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! In der Politik ist man ja laufend gefordert, auf die Entwicklungen, auf die
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