BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 100

im Interesse der Dienstnehmer, aber natürlich auch im Interesse der Dienstgeber, und daher ist das ein guter und richtiger Schritt.

Ja, die Flexibilisierung der Telearbeit ist auch notwendig und ist auch eine gute Entwicklung, die sich bewährt hat. Damit treffen wir natürlich weitere Anpassungen, um den neuen Arbeitsmethoden gerecht zu werden, und verstehen das nicht so, wie Sie das gerade vorhin in Ihrer Rede interpretiert haben. Nein, es geht darum, dass man in der modernen Arbeitswelt diese Möglichkeiten haben soll, um im öffentlichen Dienst das zu tun, was in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist.

Mit der zusätzlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Korridorpension beseitigen wir eine Benachteiligung von Frauen. Das hat die sozialdemokratische Fraktion im Nationalrat leider anders ge­sehen; da hat man ziemlich auf diese Verbesserung für die Frauen hingehauen. Ja, es war bis dato eine Ungerechtigkeit vorhanden, weil es eben einen Unterschied gibt: In der Privatwirtschaft können Frauen mit 60 Jahren in Pension gehen, hier mit 62 Jahren; da ist es notwendig, auch in diesem Bereich diese Ungleichbehandlung der Frauen endlich auszugleichen. Daher: ein guter und richtiger Schritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist Wertschätzung auch gegenüber Frauen: Dort, wo Ungleichbehandlung vor­handen ist, diese endlich abzustellen. Das ist uns ein ganz wesentliches Anliegen, denn bis dato gab es diese Ungleichbehandlung gegenüber Frauen. Die gibt es natürlich in anderen Bereichen noch immer, das heißt, da haben wir Handlungsbedarf.

Das neue Dienstrecht für die Schulaufsicht ist wichtig. Es ist ein wesentlicher, guter Schritt in der Umsetzung der Bildungsreform, ein modernes, regionales und schul­typenübergreifendes Schulqualitätsmanagement einzuführen. Das ist ja verwaltungs­technisch darauf abgestellt.

Wenn es um die schulpolitischen Experimente geht, haben wir ordentlichen Hand­lungs­bedarf. Diese haben Sie nicht angesprochen, da steuern wir aber dagegen, denn die schulpolitischen Experimente der Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten haben ja keine Verbesserung im Schulsystem gebracht, sondern eine Verschlech­terung, wie wir auch aufgrund der Ergebnisse der Pisa-Studie sehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da setzen wir sehr wohl an, wenn es um ein gutes, differenziertes Schulsystem geht. Wir müssen auf unterschiedliche Begabungen, unterschiedliche Stärken, die Kinder haben, natürlich eingehen und können nicht alle gleichmachen, nicht alle gleich behan­deln, weil es eben Unterschiede gibt, die wir auch fördern müssen, und wir müssen Schwächen ausmerzen. Deshalb ist es so wichtig, angesichts des bisherigen Integra­tions­versagens, auch im Bildungsbereich endlich das Projekt Deutsch vor Schule sichergestellt zu haben und endlich wieder Benotungen einzuführen, denn es braucht ja ein Leistungskriterium, damit man Kindern zur Seite stehen kann, damit Leistung auch eine Bewertung findet und Kinder das auch entsprechend rechtzeitig lernen, bevor sie erwachsen werden und dann im Berufsleben bestehen wollen. So gesehen sind das richtige Änderungen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir vereinheitlichen auch die Unvereinbarkeitsbestimmungen für Richter in politischen Funktionen – auch das ein wesentlicher Punkt –, konkretisieren damit eine weitere wichtige Empfehlung der Group of States against Corruption, weil es wichtig ist, auch in diesem Bereich den ethisch einwandfreien öffentlichen Dienst voranzubringen. Da werden wir auch im Jahr 2019 weitere Maßnahmen in der Aus- und Weiterbildung der Bediensteten in Angriff nehmen, um da eine flächendeckende Sensibilisierung zu erreichen.