bildungen handeln. Für regelmäßige Anreisen aus den Bundesländern Kärnten, Tirol und Vorarlberg kann eine Bahnjahreskarte erster Klasse zusätzlich vergütet werden, wenn damit zumindest sechs Fahrten erfolgt sind. Unserer Meinung nach handelt es sich um eine sinnvolle Maßnahme mit Augenmaß.
Derzeit steht nur den Abgeordneten zum Nationalrat – damit komme ich auch zu diesem Thema – ein Vergütungsanspruch für die Anstellung eines parlamentarischen Mitarbeiters, einer parlamentarischen Mitarbeiterin zu. Dieser Anspruch soll nunmehr auf die Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat ausgedehnt werden. Dafür darf ich unserem Klubvorsitzenden herzlich danken; er hat schon 2013 bei seiner Antrittsrede darauf hingewiesen. – Herzlichen Dank dafür, weil ich glaube, daran hast du immer wieder gearbeitet! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Mühlwerth.)
Damit wird im Sinne einer Qualitätsoffensive im Bereich der Gesetzgebung auch den Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat eine Unterstützung für ihre parlamentarische Tätigkeit ermöglicht. Meine Fraktion wird daher der vorliegenden Novellierung beider Gesetze zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)
14.28
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, vor den Bildschirmen und via Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist jetzt eh schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem. Ich bin wirklich sehr erfreut darüber, dass es im Zuge der Debatten über eineinhalb Tage doch den einen oder anderen Punkt gibt, bei dem wir uns einigen können – obwohl nach mir Frau Kollegin Grossmann sprechen wird und ich sicher bin, dass sie wieder irgendein Haar in der Suppe finden wird und sich wieder aufregen kann; aber ich höre es mir gerne an. (Heiterkeit der Bundesrätin Grossmann.)
Ja, es ist durchaus auch zeitgemäß gewesen, dass man, wenn es viele Untersuchungsausschüsse gibt – und es gibt ja auch viele; zu Recht, das ist ja in Ordnung –, den Mehraufwand dann auch vergütet. Eines sollten wir nicht tun, was wir als Politiker dann selber oft tun, nämlich so zu tun, als ob wir überhaupt nichts wert wären, als ob das, was wir arbeiten, nichts wert wäre und daher auch nicht bezahlt werden müsste.
Wir kennen alle diese Rufe, denen wir ja alle ausgesetzt sind: Wir verdienen immer zu viel. Es ist immer zu viel, was wir bekommen, und es ist immer zu wenig, was wir arbeiten. Das hängt natürlich auch ein bisschen damit zusammen, dass die Leute, die uns via Bildschirme, Computer oder Fernseher, zuschauen, immer nur den Eindruck bekommen, dass wir einmal im Monat einen Tag lang in einer Sitzung sitzen und dass es das dann war. Was daneben alles getan wird, das sieht man nicht. Das sieht man dann, wenn wir in unseren Bezirken, in der Stadt und in den Gemeinden unterwegs sind und direkt mit den Bürgern arbeiten. Daher sollte man sein Licht nicht unter den Scheffel stellen und so tun, als ob man sich am besten selber abschaffen würde.
Es war auch ganz vorbildhaft, dass die Bundesregierung gesagt hat, die Spitzenpolitiker, also auch die Bundesregierung, werden auf die Valorisierung verzichten, eingedenk dessen, dass der Durchschnittsverdiener in Österreich um ein Vielfaches weniger verdient und es auch um ein Vielfaches schwerer hat, mit steigenden Lebenskosten, Lebensmittelpreisen et cetera umzugehen. Daher gilt mein Dank auch der Bundesregierung, dass sie da ein Zeichen gesetzt hat – auch wenn im Nationalrat
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