einige gemeint haben, das wäre ja nur symbolhaft, und gefragt haben, wer denn da etwas davon habe. Auch Symbole sind ein wichtiges Zeichen, denn wir alle, auch Sie, leben von Symbolen.
Ein Dankeschön gilt dieser Bundesregierung auch angesichts der Tatsache, dass sie sich nach vielen Jahren der Diskussion, in denen sich keiner so richtig getraut hat, zu sagen getraut hat, dass auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat – wobei ich dankenswerterweise auch ein Nutznießer bin – einen parlamentarischen Mitarbeiter bekommen. Es ist nicht immer einfach, das werdet ihr genauso wie wir erfahren haben; unsere ausgezeichneten Referenten übernehmen dann zusätzliche Arbeiten und wir können ihnen zuschauen, wie es sie dabei schleudert, weil sie es ja für jeden bestmöglich machen wollen. Daher danke ich dafür, dass wir jemanden zur Seite gestellt bekommen, der uns, aber auch unseren Referenten die Arbeit ein bisschen erleichtert.
Ich freue mich und danke auch Ihnen dafür, dass das jetzt wirklich auf allgemeine Zustimmung stößt und wir das einstimmig beschließen können. (Allgemeiner Beifall.)
14.32
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Mühlwerth, nicht nur, weil wir kurz vor Weihnachten stehen, habe ich Ihnen heute applaudiert (Bundesrätin Mühlwerth: Was habe ich jetzt angestellt?) – und es ist da jetzt von mir auch kein Widerspruch zu erwarten –, sondern auch, weil in diesen heute vorliegenden Bestimmungen auch wirklich sehr viel Positives steckt.
Ich möchte eben nur eines herausgreifen: die gesetzliche Grundlage für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsvorsitzenden des Bundesrates. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein wichtiger Beitrag, damit der Bundesrat seine Funktionen besser wahrnehmen kann. Wir alle gemeinsam wissen, denke ich, dass da noch einiges zu tun ist, um der zweiten Parlamentskammer auch den gebührenden Stellenwert zu geben.
Das wird einem ganz besonders bewusst, wenn man so wie ich direkt aus dem Nationalrat hierherkommt und dann die Unterschiede – die Unterschiede in der Infrastruktur, die Unterschiede in der personellen Ausstattung – sozusagen ganz persönlich erlebt. Dazu muss ich schon auch sagen, dass die Arbeitsbelastung in der Länderkammer keineswegs geringer ist. Wenn man sich die Funktionen, die zu bewältigenden Herausforderungen in der Wahlkreisbetreuung, in der politischen Kommunikation, im Studium der Ausschussmaterien und im Gesamten vor Augen führt, stellt man fest, dass wir ja eigentlich drei Ebenen zu betreuen haben.
Wir sind auf der Landtagsebene aktiv, denn wir sind ja vom Landtag entsandt, wir sind auch bei den Klubsitzungen der Nationalratsfraktion und bei der Willensbildung dort dabei – ich weiß nicht, ob das bei allen so ist, aber ich gehe jetzt einmal davon aus (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Natürlich!); ich sehe Sie nicken, dann wird das also für alle so zutreffen – und wir haben natürlich hier unsere eigene Ebene, jene des Bundesrates. Das sind also drei Ebenen, die wir zu betreuen haben.
Die Herausforderungen sind natürlich dann ganz besonders groß, wenn man zusätzlich auch noch im EU-Ausschuss tätig ist, weil durch den Vertrag von Lissabon die Parlamentskammern in den Kompetenzen auch europarechtlich gleichgestellt wurden. Diese Kompetenzen sind unglaublich weitläufig. Im Bereich der Subsidiaritätsprüfung
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