BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 117

Stögmüller: Da ist es nur um ... gegangen!), die hier eine parlamentarische Enquete zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe quo vadis?“ abgehalten hat.

Die Dokumentation darüber liegt auf allen Tischen. Ich glaube, das ist eine sehr gewissenhafte und gewissensvolle Wahrnehmung der Verantwortung – das dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es ist auf Tirolerisch oder Wienerisch gesagt, patschert, dass die Frau Familien­ministerin die Evaluierung heute ausschickt. Im Nationalrat wurde diesbezüglich extra noch ein Antrag gestellt, der nicht einmal, soviel ich weiß, die Mehrheit gefunden hat. Warum kommt sie heute? – Sie kommt nicht heute, weil heute im Bundesrat die definitive Beschlussfassung stattfindet, sondern sie kommt heute, weil morgen Winterbeginn ist und die Zusage war, im Herbst kommt die Evaluierung. Also heute ist der letzte Tag des Herbstes. (Bundesrat Bader: Also eingehalten!) Das ist im Sinne eines seriösen Arbeitens - - (Bundesrätin Schulz: Passt!) – Na was heißt passt? Frau Kollegin, für Sie passt das möglicherweise, dass Sie das heute Vormittag in der Post gefunden haben, ich finde, das ist keine seriöse Vorgangsweise, und vor allem keine seriöse Vorgangsweise, wenn jemand ein Gesetz, eine Kompetenzbereinigung unter­stützt und bei den Verhandlungen über die Zweidrittelmehrheit vorher die Notbremse gezogen hat. Also da wäre schon ein bisschen seriöse parlamentarische und politische Arbeit, vor allem seriöse legislative Arbeit, angebracht. Das ist ein Minimum dessen, was wir von uns gegenseitig einfordern können.

Wir sind für eine moderne Kompetenzbereinigung, nämlich dass klar ist, da ist die Auf­gabenverantwortung und da ist die Ergebnisverantwortung, und nicht, dass irgendwie alles gesplittet ist, denn dann geht es normalerweise so aus, dass sich niemand dafür verantwortlich fühlt. Wir sagen, ein klarer Föderalismus ist ein moderner Föderalismus. Frau Neurauter hat hier ganz depressiv gesprochen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein! Nein!) Nein, ich war auch im - - (Bundesrat Bader: Da haben Sie eine Wahr­nehmungsstörung!) – Okay, sie hat kein Licht am Ende des Tunnels gesehen. Ich kann nur sagen, ich war auch im Konvent. 1985 haben wir die UVS geschaffen, 2012 haben wir die Verwaltungsgerichtshöfe geschaffen. Herr Moser weiß das – er war auch im Kon­vent, federführend sogar –, dass das alles Punkte waren, die wir dort schon besprochen haben, und natürlich haben wir den Artikel 12 diskutiert, des Langen und des Breiten. Hier ist auch die klare Stellungnahme der SPÖ: Der Artikel 12 muss weg!

Es sind aber noch immer Dinge drinnen. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir im Artikel 12 zum Beispiel noch immer die Kompetenztatbestände Elektrizitätswesen, Armenwesen, Heil- und Pflegeanstalten haben. (Bundesrat Bader: Das hat der Herr Minister klar gesagt! – Bundesrat Stögmüller: Das sind die großen Brocken!) Ja, das sind die großen Brocken, und dann gibt es noch viele kleinere Brocken. Aber es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass jetzt schon ein Teil der Regelungen vorhanden war; manches war totes Recht, muss man auch dazusagen. Da werden Sie mir sicher nicht widersprechen, Herr Bundesminister, wenn ich sage, dass da einige Punkte totes Recht waren.

Klar ist, dass wir heute in drei Bereichen klären, was gehört zum Bund, was zum Land. Zum Beispiel ist die Bevölkerungspolitik Bundessache, das ist heute damit definitiv geklärt. Auch die Einrichtung von außergerichtlichen Vermittlungen ist Bundessache, weil das zur Gerichtsbarkeit gehört, und Arbeitsrecht ist Bundesangelegenheit. Das sind jetzt einmal klargestellte Bereiche. Für die Länder ist völlig klar, dass zum Beispiel ein völlig veraltetes Gesetz, das wahrscheinlich mit dem Krieg zusammenhängt und die Enteignung für Pflegestätten ermöglicht, wenn man ganz viele Leute hat, die tuber­kulös oder kriegsversehrt sind, jetzt weg ist.