BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 133

haltung der meisten Leute dort drinnen, und zwar über Stunden hinweg, an einer ganz einfachen Identitätsfeststellung mitzuwirken. Sie wollten es einfach nicht, haben sich dagegen gewehrt und waren über Stunden hinweg keine Sekunde lang kooperativ. Das ist aber auch kein Wunder, denn wenn Sie sich die zwölf Gebote der Ultras durch­lesen, werden Sie darunter finden: keine Kooperation mit der Polizei. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Die Polizei hat über Lautsprecherwägen durchgesagt: Lasst die Identität feststellen, dann seid ihr in ein paar Minuten draußen. – Das geht nämlich ruck, zuck. Die Gegen­propaganda ist von drinnen gekommen – mit Megafonen und in Sprechchören ‑, gegen die Polizei und mit Druck gegen die Leute, die dort drinnen vielleicht überlegt haben, mitzuwirken, dahin gehend, sie sollen sozusagen keinen Beitrag zur Identitätsfest­stel­lung leisten.

Deshalb hat das so lange gedauert. Es hätte jeder dort herauskönnen, wenn er nur seinen Ausweis vorgezeigt hätte. Das ist eine Angelegenheit von nicht einmal zwei Minuten, um das abzuklären. Das haben auch einige getan, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Polizei hat auch durchgesagt, dass Frauen, Kinder und gebrechliche Personen vortreten sollen, damit es mit der Amtshandlung, die eben notwendig gewesen ist, rasch geht. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Die Reaktion war immer das gleiche negative Geschrei. Die Reaktion war immer die Aufforderung dieser Hardcorefanatiker namens Fans, die Aufstachelung der Menschen, nicht an dieser Identitätsfeststellung teilzunehmen. – Das ist der Punkt.

Im Übrigen hätte jeder, wenn er auf die Toilette gehen müssen hätte, seine Identität feststellen lassen können, dann hätte er in ganz Wien jede öffentliche Toilette benutzen können. Es ist eine ganz, ganz einfache Übung. Er muss nur seine Identität feststellen lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann herzugehen und zu sagen, man ist gefoltert worden, man musste so lange in der Kälte stehen, ist ja wirklich eine Verhöhnung, eine Verdrehung der Tatsachen. Ich möchte fast sagen, das ist eine Perversion. Das ist eine bewusste Agitation gegen die Polizei, die von sogenannten Verantwortlichen und Rechtsberatern in die Welt gesetzt wird.

Es hat dort Identitätsstraßen gegeben. Da stellt man sich an, und dann funktioniert das mit der Feststellung relativ schnell. Zuerst gab es drei und in der Endphase elf. Eine solche Identitätsstraße schafft es, 100 und, wenn es schnell geht, sogar 200 Personen in einer Stunde durchzuchecken. Das ist überhaupt kein Problem. Nur: Wenn niemand mitmacht, dann dauert das alles seine Zeit. Das ist der Grund, warum die Dinge so gelaufen sind, wie sie gelaufen sind. Wenn es jemandem zu kalt gewesen wäre, hätte er nur seinen Ausweis herzeigen müssen und der unfreiwillige Aufenthalt an der frischen Luft wäre in Windeseile beendet gewesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Identitätsfeststellungen nötig waren, das habe ich Ihnen gesagt, das waren sie nämlich aufgrund der Vorfälle den Beschuss der Fahrbahn betreffend. Die Ausbeute war ja auch eine relativ reichliche. Es wurden haufenweise pyrotechnische Gegenstände sichergestellt, auch eine Rauch­granate aus polnischen Militärbeständen. Ich kann Ihnen sagen, wenn diese Rauch­granate im Stadion zur Zündung gekommen wäre, dann hätten wir wahrscheinlich eine Panik erlebt, weil die in Windeseile eine Nebelwolke entfaltet – das Ganze ist, neben­her, noch giftig. Sie wissen nicht, wie Menschen reagieren, wenn Sie diesen Dingen ausgesetzt sind.