BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 136

Zur Frage 12:

Ausgangslage war: 500 bis 800 Personen, die sich von Hütteldorf aus in Bewegung gesetzt hatten. Tatsächlich waren es dann mehr, da es auch am Reumannplatz zu einem Zustrom kam.

Zur Frage 13:

Aus polizeitaktischen Gründen war es an dieser Örtlichkeit möglich, die gesetzlich vorgesehene Befugnis der Identitätsfeststellung gegenüber allen Betroffenen in ver­hältnismäßiger Weise und ohne Anwendung von körperlichem Zwang oder Einsatz von Waffengewalt durchzusetzen.

Zur Frage 14:

Es wurde überlegt, Frauen und Kinder rasch aus diesem Bereich abziehen zu lassen.

Zur Frage 14a):

Um 15.19 Uhr konnte eine Familie – Vater, Mutter und Kind – wahrgenommen werden. Diese konnte nach der Identitätsfeststellung den Bereich sofort verlassen.

Zur Frage 14b):

Mittels Lautsprecherdurchsagen wurde informiert, dass Gebrechliche, Frauen und Kinder nach vorne kommen sollen, damit sie zuerst beamtshandelt werden. Diese Durchsagen wurden wiederholt durchgeführt, damit sichergestellt war, dass die Information für die Zielgruppe vorhanden war.

Zur Frage 14c):

Ja.

Zur Frage 15:

Die Anhaltung begann um 15.09 Uhr. Die letzte Identitätsfeststellung erfolgte um 21.55 Uhr.

Zur Frage 16:

Die Exekutivbediensteten hatten die Möglichkeit, die Polizeiinspektion im Stadion aufzusuchen, darüber hinaus gab es keine sanitären Einrichtungen.

Zur Frage 16a):

Durch Versorgungswagen wurden Tee und Lunchpakete gebracht.

Zur Frage 16b):

Es wurde Wasser und Tee angeboten.

Zu den Fragen 17, 17a) und 17b):

1 375 von 15.09 Uhr bis 21.55 Uhr. Es wurden Kontrollstraßen eingerichtet, am Ende waren es elf solcher Straßen.

Zur Frage 18:

Die Anzahl der Anzeigen kann erst nach der Auswertung des vorhandenen Beweis­materials bekannt gegeben werden. Fest steht, dass es jedenfalls zu Hunderten Über­tretungen nach dem Pyrotechnikgesetz gekommen ist. Es kam auch zu gerichtlich strafbaren Handlungen, etwa zu vorsätzlicher Gemeingefährdung und zu tätlichen Angriffen auf Beamte sowie zu Übertretungen des Sicherheitspolizeigesetzes. Es kam in diesem Bereich zu keinen Festnahmen.