Zur Frage 19:
Es wurde informiert, dass strafbare Handlungen begangen wurden und somit die Identität der Personen festgestellt werden wird. Diese Information erfolgte über Lautsprecherdurchsagen, teilweise persönlich durch die szenekundigen Beamten und durch Verteilung von Infoblättern im Zuge der Identitätsfeststellung.
Zur Frage 20:
Informationen über den gemäß § 49a Sicherheitspolizeigesetz eingerichteten Sicherheitsbereich wurden von den Beamten mitgeführt und aufgrund des hohen Bedarfs ab 15.40 Uhr vor Ort nachgedruckt.
Zur Frage 21:
22, davon drei Abtransporte von Personen.
Zur Frage 22:
Wiener Rettungsdienst und Ersthelfer der Polizei.
Zur Frage 23:
Nein.
Zur Frage 24:
Insgesamt waren fünf Sanitäter am Einsatzort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend die Gelegenheit des heutigen Auftritts hier noch nutzen, allen Polizistinnen und Polizisten ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen, mich für ihren Einsatz in diesem Jahr 2018 ganz herzlich zu bedanken und ihnen alles, alles Gute für das Jahr 2019 zu wünschen, vor allem, dass sie jedes Mal unverletzt und gesund wieder aus ihrem Dienst nach Hause kommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.27
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Als Erster ist Herr Bundesrat Martin Weber zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Bild des Polizeieinsatzes zu sehen ist, auf das Rednerpult.) Wir haben gerade einen Innenminister erlebt, so wie wir ihn ja schon mehrmals hier in diesem Haus erleben durften (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller): aggressiv im Stil und in der Art gespielt das Unschuldskind vom Lande – schuld sind immer die anderen, bei mir sucht keine Schuld! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wenn ich eines mit unserem Fraktionsvorsitzenden gemein habe, dann dass ich selber nicht sportinteressiert bin, außer dass ich selbst ein bissl Sport mache. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich schaue aber keinen Sport im Fernsehen, auch nicht live, und bin demnach weder ein Rapidler noch ein Austria-Anhänger – das ist mir vollkommen egal.
Am 16. Dezember 2018 hat es beim 328. Wiener Derby laut der Meinung der Fußballinteressierten ein fußballerisches Debakel, nämlich für Rapid, gegeben. Ich meine, es hat ein rechtsstaatliches Debakel für unsere Demokratie gegeben. (Beifall bei der
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