SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Verantwortlich dafür ist die oberste Führungsebene, angefangen beim Herrn Bundesminister. Verstecken Sie sich bitte nicht wieder wie beim BVT-Skandal hinter Ihren Beamten! (Bundesrat Spanring: Kollege Schabhüttl, stehst du hinter solchen Aussagen?)
Ob es Schneebälle, Pyrotechnik oder Getränkedosen gegeben hat, die geworfen wurden: Jeder Einzelne soll dafür bestraft werden. – In einem Video, das die Polizei am Montagabend veröffentlich hat, sind tatsächlich Gegenstände zu sehen gewesen, die auf die Fahrbahn geworfen wurden, mutmaßlich vor allem Schneebälle – sieben Stück in den 34 Minuten dieses Videos. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Natürlich ist das dumm, Schnee auf eine stark befahrene Autobahn zu werfen, aber war dagegen der Einsatzbefehl nicht unverhältnismäßig und ausufernd? (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Wurde vielleicht gar bewusst und von langer Hand geplant Öl ins Feuer gegossen?
Ich bin auch für Recht und Ordnung. (Bundesrätin Mühlwerth: Unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für einer ...!) Ich bin dafür, dass jeder Polizeimitarbeiter und jede Polizeimitarbeiterin jede Ausstattung und die gesetzlichen Möglichkeiten bekommt und besitzt, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen; aber an diesem 16. Dezember 2018 beim Wiener Derby wurden die Polizeikräfte durch Ihre Befehle missbraucht und unverhältnismäßig eingesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie selber sagten, es waren einige wenige – einige wenige, haben Sie selber vorhin geschildert –, die zur Unruhe beigetragen haben – und dafür nehmen Sie 1 400 Menschen in Geiselhaft (Widerspruch bei der FPÖ); da sind Männer dabei, da sind Kinder dabei, da sind schwangere Frauen dabei. Auf einem schlammigen, abschüssigen und rutschigen Trampelpfad haben Sie 1 400 Menschen in Geiselhaft genommen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schämen Sie sich, Herr Minister, schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ.)
Die polizeilichen Anweisungen sind von der anderen Straßenseite über Lautsprecher gekommen – von der anderen Straßenseite sind polizeiliche Anweisungen gekommen! (Bundesrat Schuster: Wahrscheinlich hat es ein paar SPÖler dabei gegeben!) Es dauerte 7 Stunden lang bei Minusgraden in eisiger Kälte, wir hörten es schon, Leute sind im Schlamm gekniet, weil sie nicht mehr stehen konnten – und dann sprechen Sie von einem professionellen und umsichtigen Vorgehen! Haben Sie noch ein Gewissen, Herr Minister? – Das muss ich Sie fragen.
Bilanz dieser stundenlangen Massenanhaltung: eine einzige Anzeige – eine einzige Anzeige! – wegen Gemeingefährdung und eine einzige verwaltungsrechtliche Festnahme.
Nochmals: Der Bewurf der Fahrbahn ist durch nichts zu entschuldigen. Wenn jedoch das Resultat eines Einsatzes gegenüber 1 400 Menschen eine Anzeige und eine Festnahme ist, dann muss ich die Frage stellen, ob die Verhältnismäßigkeit nicht bei Weitem überbordet wurde. Aus welchen Motiven auch immer Leute ihrer Freiheit beraubt wurden – und zwar stundenlang –, es ist in einer völlig unangemessenen und jegliche Verhältnismäßigkeit mit Füßen tretenden Art und Weise passiert, indem sie in einem Kessel festgehalten wurden. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)
Neben diesem Skandal (Bundesrat Steiner: Der Skandal seid ihr!) haben wir alle miteinander noch ein Riesenglück gehabt, dass dieser 16. Dezember 2018 in Wien nicht gleich wie der 24. Juli 2010 in Duisburg geendet hat. Ich erinnere an das tragische Unglück bei der Loveparade, als aufgrund einer Massenpanik 21 Menschen gestorben und 541 schwer verletzt worden sind. Am 16. Dezember standen wir knapp davor (Bundesrätin Mühlwerth: Ich mein, ich spinn!), verschuldet, angeordnet von der obersten Führungsebene des BMI. (Bundesrätin Mühlwerth: Du weißt ja überhaupt
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