BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 139

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

nicht, wovon du redest!) Die Menschen waren an der engsten Stelle, auf schlam­mi­gem, unbefestigtem Untergrund auf einer engen Fläche eingepfercht, direkt unter der Brücke. (Bundesrat Steiner: Da ist wohl Asphalt, oder?!) – Nein, da ist kein Asphalt, sondern auf der Fahrbahn, aber nicht dort, wo die 1 400 Menschen gestanden sind.

Direkt unter der Brücke verläuft die Wiener Südosttangente, die selbst am Sonntag stark befahrenen ist. (Bundesrat Rösch: Das sieht man eh!) Zur Erinnerung: Neben dem Metallgeländer geht es in etwa 10 Meter in die Tiefe. Das ist sicherheitstechnisch ein sehr problematischer Ort, um da für 7 Stunden 1 400 Menschen zusammen­zu­pferchen. Dieses Metallgeländer ist allerdings keinesfalls für größere Menschen­an­sammlungen in Extremsituationen gedacht, in denen die Gefahr von Panik und Ge­dränge besteht.

Den Durchmarsch, diesen Fanmarsch in diesem Bereich, der an der schmalsten Stelle nur 4,2 Meter breit ist, zu verzögern und die Fans letztlich sogar stundenlang im engsten Raum einzukesseln, ist ein wahrer Skandal.

Zum einen wurde die Katastrophe einer Massenpanik bewusst in Kauf genommen. Bei Panik und Tumulten hätte es Schwerverletzte oder gar Tote geben können. Seien wir alle miteinander froh, dass das nicht passiert ist! (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Stögmüller und Dziedzic.)

Zum anderen wurden aber genau durch Ihre Anweisungen auch die Autofahrer einer großen Gefahr ausgesetzt, denn: Wenn die Gefahr bestand, dass Fans Gegenstände auf die Autobahn werfen, warum hat man dann diese Fans genau über dieser Auto­bahn eingekesselt? – Einerseits gibt es ein Gefahrenmoment, und zum anderen verlängert man die Dauer dieses Gefahrenmoments selbst über 7 Stunden und hält es somit aufrecht. Herr Minister, geht’s noch ganz? Geht’s noch ganz? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Was ist denn mit dir los?! – Bundesrat Schuster: Wer hat denn dir die Rede geschrieben?!) Erst meint man, dass die Autofahrer darunter gefährdet sind, und dann hält man genau darüber die Fans auf. Also wenn es weiterhin die Gefahr gab, von Wurfgegenständen getroffen zu werden, warum hat man den Einsatzbefehl gegeben, dass die 1 400 Fans genau darüber angehalten werden?

Es gibt auch Hinweise, dass dies eine gezielte Machtdemonstration war (Zwischenrufe bei der FPÖ), von langer Hand gut vorbereitet, vorsätzlich geplant. (Bundesrat Schuster: Dann leg das auf den Tisch!) All dem werden wir noch nachgehen müssen. (Bundesrat Steiner: Wo sind ... die Beweise für deine Behauptungen?!) Wenn, zugegeben, vielleicht ein paar Ultras mit einer dämlichen Zahlenkombination bewusst Polizeikräfte provozieren wollten, dann sollte der Staat gescheiter sein und sich nicht provozieren lassen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat er auch nicht gemacht!)

Abschließend (Bundesrätin Mühlwerth: Na endlich!) möchte ich Teile von einem Brief vorlesen, der mir zugegangen ist. (Rufe bei der FPÖ: Wer war das wieder?! Von Rapid wahrscheinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Darin heißt es: Sehr geehrter Bundesminister Kickl! Als empörter Familienvater kann ich es mir nicht verkneifen (Bundesrat Schuster: Das ist ein SPÖler!), Ihnen ab­schließend Folgendes vorzuschlagen (Bundesrat Steiner: Das ist ein Brief von einem Parteimitglied ...!): Die kommenden Feiertage bieten sich für einen ganz interessanten Versuch an. Verbringen Sie, Herr Bundesminister, als politischer Entscheidungsträger und Verantwortungsträger für diesen Vorfall bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt gemeinsam mit Ihrer Familie einen Nachmittag im Freien, tun Sie das für mindestens sechs Stunden (Ruf bei der FPÖ: Ein rechtschaffener Mensch muss das nicht machen!), verzichten Sie auf Lagerfeuerromantik, verzichten Sie auf Weihnachts­punsch, auf Maroni und dergleichen, benützen Sie auch keine Toiletten! (Ruf bei der FPÖ: ... Tiefpunkt der SPÖ!) Vielleicht empfinden Sie ein wenig Mitgefühl mit jenen


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite