und wie arg nicht die Polizei ist, sondern genau umgekehrt: Da haben sich viele instrumentalisieren lassen. Das sind aber lauter erwachsene Menschen, und die Mütter sind für ihre Kinder verantwortlich. Wenn eine Mutter mit einem Kind da drinnen steht und den Ausweis nicht herzeigt und nicht sagt: Ich schaue, dass ich schnellstmöglich mit meinem Kind rauskomme!, dann, das sage ich Ihnen auch als Mutter, gehört sie eigentlich angezeigt, weil sie nicht zum Wohle ihres Kindes handelt, wozu sie aber verpflichtet ist. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
So gesehen sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren: Diese Dringliche, die können Sie sich einrahmen und aufhängen. Ruhm werden Sie damit keinen ernten. Das war wirklich eher zum Schämen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
16.58
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Herbert Kickl. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! (Bundesrat Weber spricht mit Vizepräsident Brunner.) – Herr Bundesrat Weber, hören Sie zu? (Ruf bei der SPÖ: Er hört so zu wie bei ihm der Minister!) – Ich habe ihm sehr genau zugehört, deswegen melde ich mich jetzt noch einmal zu Wort, denn letzten Endes ist es eine seltsame Diskrepanz, die Sie einmal erklären müssen.
Sie stellen sich hierher und sagen, Sie haben selbstverständlich das vollste Vertrauen in alle Polizistinnen und Polizisten, die großartige Arbeit auf allen Ebenen leisten, um ihnen dann im nächsten Satz zu unterstellen, dass sie ohne Weiteres eine amtsmissbräuchliche Vorgangsweise einschlagen würden, weil sie angeblich einer Weisung von mir folgen würden, die natürlich gesetzwidrig ist und nur Chaos hervorruft, und damit ihre Pflichten aufs Gröblichste verletzen würden. Das passt nicht zusammen und zeigt, was die wahre Intention Ihres Vorhabens ist!
Diese Beamtinnen und Beamten haben alle pflichtbewusst gehandelt, und hätte es eine Weisung gegeben, die es nie gegeben hat, die missbräuchlich gewesen wäre, so wären es diese Beamten gewesen, die ihr nicht Folge geleistet hätten, und zwar in Erfüllung Ihres gesetzlichen Auftrags, sehr geehrter Herr Bundesrat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dann etwas Zweites, weil man so tut, als ob da nur Frauen, Schwangere und Kinder unterwegs gewesen wären. (Bundesrat Weber: Das hat keiner gesagt!) Wissen Sie, das erinnert mich ein wenig an die Darstellungen von diesen Szenen im Flüchtlingsbereich, dort waren es auch immer nur Frauen und Kinder, und die Wirklichkeit hat ganz anders ausgeschaut. Es waren 1 375 Personen, bei denen die Identität festgestellt wurde: 1 219 Männer und 156 Frauen.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Wenn Sie sich heute darüber beklagen, dass vielleicht eine Mutter oder ein Vater und Minderjährige dort mit dabei waren, dann muss ich diese Frage an die Verantwortlichen, die eine Obsorgepflicht für diese Kinder haben, zurückgeben und mir die Frage stellen: Was macht man eigentlich in einem solchen Fanzug, in dem es schon die ganze Zeit vom Bahnhof Hütteldorf beginnend über die Stationen, die ich Ihnen aufgezählt habe, einen Wirbel nach dem anderen und eine Straftat nach der anderen gegeben hat?
Dann hätte zumindest ich als Familienvater, der übrigens kein Problem damit hat, sich sieben Stunden an der frischen Luft aufzuhalten, ein Problem mit meiner Einstellung und mit meinem Verantwortungsbewusstsein genau diesen Kindern gegenüber, und darüber sollten Sie einmal nachdenken.
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