Dann noch etwas: Sie haben gesagt, das ist ganz furchtbar, weil die Leute dort gestanden sind und dort unten die Autobahn war. Wissen Sie aber, was der Unterschied ist? – Als dort die ersten Gegenstände nach unten geflogen sind, hat niemand damit gerechnet. In der Zwischenzeit war die Polizei vor Ort, und die Autobahn ist nicht nur das Stück dort unten, sondern da gibt es ein Verkehrsleitsystem, viele, viele Kilometer vorher, wo man die Autofahrer darauf aufmerksam machen kann, dass dort vorne etwas kommt, dass man vorsichtig sein muss, weil mit möglichen Störungen des Verkehrs oder mit Hindernissen zu rechnen ist, und die Polizei die Situation permanent beobachtet und sofort eine Sperre verhängen kann. Das ist der Unterschied, dass man die Situation im zweiten Fall unter Kontrolle hat und sie im ersten Fall nicht unter Kontrolle haben konnte, weil niemand damit gerechnet hat, dass diese Gegenstände tatsächlich von ein paar Verrückten dort hinuntergeworfen werden, und das muss man auch einmal festhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Insgesamt stelle ich fest, dass Sie zwar sehr, sehr kritisch mit der Polizei, wenn auch indirekt – das ist Ihnen halt passiert –, sind, und natürlich auch mit der Ressortführung sehr, sehr kritisch umgehen, aber dass Sie kein einziges mahnendes Wort in Richtung der Verantwortlichen bei diesem Verein äußern, die offensichtlich noch ihren Gefallen daran finden, die Leute aufzuwiegeln und dann noch zu unterstützen, und damit das gutheißen, was sie getan haben, um Leib und Leben anderer Menschen zu gefährden. Der Teil Ihrer Rede hat mir gefehlt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Weber: Das stimmt doch gar nicht! – Bundesrat Rösch: Provokateure sind das!)
Dann sage ich Ihnen noch etwas: Es gibt für diese sogenannte Anhaltung oder für diesen sogenannten Kessel ganz genaue Vorschriften. Diese Vorschriften werden vom Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft ausgearbeitet, und das, was dort stattgefunden hat, hat auf Punkt und Beistrich sämtliche dieser Punkte, die dort drinnen festgelegt sind, erfüllt. Sie können diesbezüglich ja Nachschau halten.
Noch etwas möchte ich Ihnen sagen, weil Sie so leichtfertig mit solchen Begriffen wie Geiselhaft und so weiter herumwerfen. (Bundesrat Weber: Das nehme ich zurück!) – Das ist schön, dass Sie das zurücknehmen, denn das wäre das Schönste, was jemandem passieren kann, der sich tatsächlich in Geiselhaft befindet, dass man sagt: Bitte, da haben Sie meinen Ausweis!, und dann wäre man aus dieser Geiselhaft wieder heraußen. Das ist wirklich eine Verhöhnung von Menschen, die eine solche Situation miterlebt haben und die dem ausgesetzt gewesen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
17.03
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Nach Studium des Protokolls habe ich Kollegen Martin Weber gebeten, diesen Ausdruck zurückzunehmen. (Bundesrat Weber: Den nehme ich zurück!) Das hat er hiermit getan. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich sehr, Herr Innenminister, dass Sie nach fast einem Dreivierteljahr wieder in den Bundesrat kommen. Damals waren Sie ja aufgrund unserer Dringlichen Anfrage zur BVT-Affäre da und haben sich danach immer entschuldigt. Deshalb freue ich mich über diesen seltenen Gast, und ich muss schon zugeben: Ihre Stakkatorhetorik ist schon sehr beeindruckend, und ich kann mir vorstellen, dass sie auch sehr viele abholt. Gerade wenn es um komplexe Materien geht, zu denen eine Evaluierung überhaupt noch aussteht und zu denen wir bis dato sozusagen keinerlei wirklich verifizierbare Informa-
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