BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 148

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Anfrage an Sie gestellt hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Das wissen wir sowieso nicht, wozu diese Anfrage ist!)

Damit komme ich auch schon zur Polizei: Nein, das ist wirklich nicht in Ordnung, dass immer die gesamte Polizei herbeizitiert und so getan wird, als würden wir, nur weil wir uns genauer anschauen, was da passiert ist, der Polizei insgesamt irgendetwas unterstellen wollen. – Nein, im Gegenteil! Ich glaube, die Polizei agiert rechtmäßig, erfüllt ihre Pflicht, hängt aber natürlich auch an entsprechenden Weisungen. Herr Pürstl wurde schon erwähnt. Auf ihn, besonders auf seine Rolle komme ich aber später noch zu sprechen.

Hier geht es aber schon darum – und das ist auch in der Dringlichen Anfrage fest­gehalten –: Die Kritik richtet sich nicht an jene, die Befehle hatten und sie korrekt befol­gten, sondern an jene, die allem Anschein nach die Übersicht verloren haben. Das ist genau der Punkt, glaube ich, über den wir reden. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich glaube, eher die SPÖ hat die Übersicht verloren!)

So, was ist noch ungeklärt gewesen? – Ich habe vorhin gemeint, es steht hier Aussage gegen Aussage. Die Rechtshilfe von Rapid behauptet nämlich zum Teil gänzlich andere Dinge als Sie hier, Herr Innenminister.

So heißt es da zum Beispiel nicht nur, dass die Leute nicht vorgehen konnten – wie ich vorhin schon erklärt habe, in dieser Dichte ist das auch gar nicht möglich –, sondern dass die Information seitens der Polizei sehr lang gefehlt hat, was da überhaupt los ist. Sie werden sich vorstellen können, das führt natürlich zwangsläufig zu einer Situation, wo nicht nur die Wut steigt – ich habe ein Ticket für ein Fußballmatch –, sondern dann weiß ich auch noch nicht: Komme ich rein oder nicht?

In dem Fall war es ja so, dass diese Leute, die da festgehalten wurden, nicht an dem Match teilnehmen konnten – zusätzlich –, sondern erst nach einer Stunde, sagt die Rechtshilfe von Rapid, begann die Polizei mit der eigentlichen Amtshandlung. Die Fans mussten sich alle der Reihe nach ausweisen, durchsuchen lassen, fotografieren lassen und durften eben erst dann gehen (Bundesrat Rösch: Und?) – wohlgemerkt: wieder zurück zur U-Bahn oder sonst wohin, aber jedenfalls nicht zum Fußballmatch. (Bun­des­rat Schuster: ... ist ja noch keine Freiheitseinschränkung!)

Pyrotechnische Gegenstände – das ist nämlich ein sehr spannender Aspekt, der heute noch überhaupt nicht Thema war –: Die Polizei hat ja anfangs verlautbart, dass die Rapid-Fans – und Sie haben das jetzt bestätigt – pyrotechnische Gegenstände mit­hatten. Später gab es eine Aussendung, wo wieder ein bisschen relativiert worden ist und von einer Wahrnehmung von Bewurf des Fahrzeugverkehrs die Rede gewesen ist. (Bundesrat Schuster: Wollen Sie das jetzt relativieren?) Ich habe schon die Videos erwähnt, wo das unterschiedlich sichtbar ist. (Bundesrat Schuster: Sie relativieren das jetzt? Unglaublich!)

Tatsache ist aber in Bezug auf Pyrotechnik, dass hier schon einige annehmen, dass es eine bewusste Eskalationsstrategie gewesen ist, aber von Ihnen als Innenminister über die Weisung an die Polizei! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wieso wir uns das zu­min­dest genauer anschauen sollten, sage ich Ihnen jetzt nämlich gleich. (Bundesrat Schuster: ... keinen Unsinn erzählen! – Bundesrätin Mühlwerth: Überhaupt keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – O ja!

Das Thema Pyrotechnik ist so lang umstritten, wie es Fußball gibt. Da werden wir uns einig sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, gar nicht!) Es gab auch eine Einigung von allen Beteiligten, und zwar, dass die Fackeln nur in behördlich genehmigten Zonen mit Sicherheitsvorkehrungen gezündet werden dürfen. Das war damals die Einigung. Obwohl es in der Zwischenzeit keine Zwischenfälle gab, haben Sie diese Regelung


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