aufgehoben. Ich weiß nicht, ob Sie das gewusst haben: Sie haben diese Regelung, diese wirklich schwer errungene Einigung zwischen allen Beteiligten, dann aufgehoben.
Dann gab es auch einen Vorfall, nämlich: Als Reaktion darauf hat jemand im Block ein Anti-Kickl-Banner gezeigt. Und wissen Sie was? – Noch am selben Tag hat sich bei ihm zu Hause der Verfassungsschutz gemeldet. Also hier funktioniert das anscheinend sehr schnell, sehr rasch und sozusagen ohne alle möglichen Leute zu involvieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Weil jetzt schon ein paar Mal ins Treffen geführt worden ist: Was ist das für eine Strategie? Was hat sie zum Ziel? Wohin führt das? – Wir haben hier gestern im Bundesrat das Verbot von bestimmten Symbolen diskutiert. Sie werden sich noch erinnern, das ist nicht so lang her. Ich habe schon auch die Warnung ausgesprochen, dass man bei einer willkürlichen Auslegung diese Verbote natürlich auch willkürlich ausweiten kann.
Ich verstehe schon, dass sich gewisse Gruppen – das ist bei Fans wirklich so einfach: natürlich, die grölen, die bieten eine hervorragende Angriffsfläche, die sind schroff und unbequem, und dann gehen sie wahrscheinlich noch, nachdem sie Bier getrunken haben, in ein Stadion – hervorragend als Versuchsballon eignen; auch hier muss ich wieder das Wort Versuchsballon benutzen.
(In Richtung Bundesminister Kickl:) Ja, Sie können natürlich den Kopf schütteln, das ist Ihnen unbenommen. Ich will und muss davor warnen, damit wir genau hinschauen, gegen welche Gruppen Sie wie vorgehen, nämlich aufgrund welcher Vorwürfe, die nicht einmal verifiziert sind. Das ist nämlich der Punkt, und das ist für mich auch die Legitimation für diese Anfrage der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Wir haben schon gehört, Verhältnismäßigkeit ist das eine. Der Polizeisprecher in Wien hat gemeint, die Verhältnismäßigkeit war aufgrund der Gefährdungslage gegeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf der anderen Seite haben Sie das selber ein bisschen relativiert, weil Sie gemeint haben, diese Gefährdungslage entstand ja erst vor Ort, nachdem die Menschen dort festgehalten worden sind; das muss ich nochmals wiederholen.
Das ist für mich auch einer der größten Widersprüche, nämlich: Die Polizei geht von Gefährdern aus und sperrt diese dann bis zu sieben Stunden mit allen anderen, die womöglich durch die Gefährder gefährdet sind, in diesen Block und lässt sie nicht raus, sondern fotografiert alle der Reihe nach ab. (Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt ja alles nicht!) Also irgendwie geht sich das in der Argumentation nicht aus.
Es ist so, und es ist schon bemerkenswert, dass die Polizei nicht nur gut vorbereitet war – das ist toll, dass sie gut vorbereitet war –, sondern ganz zufällig schon 1 400 Zettel mit Abmahnungen bereitgestellt hatte. Also das muss mir einmal jemand erklären, dass man schon im Vorhinein, sozusagen präventiv annimmt, dass man die gebrauchen könnte. (Rufe bei der FPÖ: Das ist schon beantwortet worden!)
Wenn eine Gefährdung des Verkehrs vorliegt – darauf ist der Innenminister jetzt kurz eingegangen –, dann fragt man sich auch, wieso der Verkehr nur 15 Minuten lang von den Gefährdern gefährdet war und nicht über die ganze Zeit hinweg. (Bundesrätin Mühlwerth: Es ist wirklich hanebüchen, was du hier erzählst!) Wenn man wirklich angenommen hat, dass sich da so ein Bedrohungsszenario abzeichnet, dann hätte man den Verkehr nämlich auch rechtzeitig aufhalten können. Also auch diese Argumentation ist schon ein bisschen widersprüchlich. (Beifall bei der SPÖ und des Bun-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite