BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 152

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Es wurden durch die Personen im Kessel nicht einmal Behinderte oder schwächere Personen vorgelassen. Im Gegenteil, es wurde immer mehr auf die Polizei geschimpft. Immer wieder wurden die Beamten auf das Tiefste beleidigt.

Die friedliche Absicht der Rapid-Fans wurde mit Gegenständen wie Zahnschutz, Ge­sichtsmasken, Steinen, welche schon abgepackt waren als Wurfgeschoß, und Spreng­mittel belegt.

Der Rapid-Präsident sowie der Herr Marek wurden durch die Beamten zur Sperre gelassen, und diese konnten mit den Fans reden. Der Rapid-Präsident sagte sogar zu einem Polizeibeamten, dass er die Aktion verstehe. Auch Herr Marek bestätigte das Vorgehen der Polizei.

Es wurde durch die Berufsfeuerwehr, durch Rapid und durch Freiwillige Tee an die Personen im Kessel ausgeteilt. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dieser auszugsweise Bericht eines Exekutiv­beamten gibt uns einen extrem guten Überblick, wie die Situation vor Ort wirklich war, denn ohne das umsichtige Einschreiten der Polizei wäre es zu noch größeren Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei gekommen. Oder was, glauben Sie, wäre passiert, wenn man diese kleine Gruppe krimineller – ich sage einmal – Hooligans gewaltsam aus dieser Masse herausgeholt hätte?

Jeder, der ein bisschen Ahnung von der Fanszene in Hütteldorf hat, weiß, dass es dort zu massiver Repression der Fans gekommen wäre. Unterschätzen Sie hier bitte nicht die Macht der Gruppendynamik! Wir sehen, eine kleine Gruppe Krimineller hat sich in diesem Fall wirklich feig hinter Frauen und Kindern versteckt, um die Anonymität der Masse für ihre kriminellen Handlungen zu missbrauchen.

Glauben Sie mir noch eines, meine Damen und Herren: Was, glauben Sie, wäre denn durch diese sichergestellten Gegenstände passiert, wenn sie nicht im Zuge dieser Amtshandlung abgenommen worden wären? Und vor allem, wenn wir uns dann an­schauen, wie dieses Ergebnis nachher ausgesehen hätte: Das ist kaum vorstellbar!

Und – ich darf noch einmal daran erinnern  –: Das war ein militärisches Sprengmittel, welches zur Simulation von Granateneinschlägen dient und schon im Vorfeld von kriminellen Hooligans verwendet worden ist. Da ist nicht nur eines, sondern sind mehrere aufgetaucht! Solche Dinge haben in Stadien, wo viele Menschen auf engstem Raum zusammenstehen, wirklich absolut nichts verloren.

Meine Damen und Herren, in einem Rechtsstaat gibt es auch keine rechtsfreien Räume! Das muss man auch einmal eindeutig klarstellen.

Ich sehe es jetzt wieder einmal: Worum geht es denn der SPÖ in Wirklichkeit? – Zuerst sperren Sie Dutzende Polizeidienststellen in Wien zu und setzen die Sicherheit der Österreicher aufs Spiel, und im gleichen Atemzug machen Sie hier ein Polizeibashing, das seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren! (Nein-Rufe bei der SPÖ.) Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren! Sie beschmutzen mit dieser Dring­lichen Anfrage den Ruf der fleißigen Polizisten, welche jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Sie machen mit dieser Anfrage eine Mauer für kriminelle Hooligans. (Neuerlicher Wider­spruch bei der SPÖ.) Sie haben es politisch zu verantworten (Bundesrat Stögmüller: Sie haben keine Antwort ...!), dass in der Vergangenheit durch Ihre Einsparungen im Sicherheitsbereich das subjektive Sicherheitsgefühl in Wien dramatisch gesunken ist.

Ich möchte aber auch gerne auf ein weiteres Thema – weil das jetzt gerade gut dazu passt – eingehen: Hören Sie endlich auf, in Wien die Fußballvereine und die Sport-


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