BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 151

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17.20.43

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates, auf der Ga­lerie, noch vor dem Fernseher, die ausharren müssen! Also auf Ihre abstruse Rede, Frau Kollegin, gehe ich jetzt wirklich nicht ein, denn dafür ist mir meine Redezeit zu schade. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Die hat Sie überfordert! Zu fordernd! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte gerne einige Auszüge aus einem persönlichen Bericht von einem Exekutiv­beamten, der vor Ort war, vorlesen. Ich spule etwas vor bei dem Bericht, denn es gab ja schon seit dem Start vor dem Stadion in Hütteldorf massive Probleme mit diesem Fanzug.

Ich zitiere: Der gesamte Marsch wurde durch vehementen Pyroeinsatz unterstützt. Unter anderem wurde ein polnisches Militärsprengmittel (Ruf bei der SPÖ: Haben wir schon gehört! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), welches zur Simulation von Granateneinschlägen (Bundesrätin Dziedzic: Sagen Sie etwas Neues!) verwendet wird, einfach aus der Masse heraus geworfen. (Ruf bei der SPÖ: Gibt es etwas Neues auch?)

Viele Rapid-Fans sahen den Corteo – ich übersetze es Ihnen, weil Sie es vielleicht nicht wissen: den Fanzug – als rechtsfreie Zone an, da auch Polizeibeamte versucht wurden, mit pyrotechnischen Gegenständen zu treffen. Weiters wurden abgestellte Polizeibusse mit Schneebällen und anderen Gegenständen beworfen.

Im Bereich der Autobahnbrücke der A 23 wurden Schneebälle, Bierdosen, Getränke­dosen und Pyrotechnik auf die befahrene A 23 geworfen.

Angemerkt wird, dass dieser Bereich bereits der Sicherheitsbereich gemäß § 49a Sicher­heitspolizeigesetz ist. Aufgrund der gesetzten gefährlichen Angriffe – sprich Gemeingefährdung – wurden die Rapid-Fans durch die Polizei eingekesselt und angehalten.

Als durch die Polizei die Durchsage erfolgte, dass es jetzt zu Personenfeststellungen nach der StPO kommen werde, reagierten die Rapid-Fans abermals mit lautem Pfeif­konzert sowie ACAB-Schlachtgesängen. – All Cops Are Bastards, zur Übersetzung.

Es war seitens der Rapid-Fans kein kooperatives Verhalten vor Ort. Im Gegenteil wurden wieder pyrotechnische Gegenstände angezündet. Unter anderem flog aber­mals ein Böller auf die bereits wieder freigegebene Autobahn. Abermals musste die Autobahn kurz gesperrt werden und letztendlich auf einen Fahrstreifen reduziert wer­den.

Am Anhalteort war ausreichend Platz, da der Platz lang genug war. Es wurde eine Familie mit Kind durch die Absperrung nach erfolgter Ausweisleistung gelassen. Weiters wurde ein Mann, welcher aufs Klo musste, nach der Ausweisleistung durch die Absperrung gelassen.

Für eine Dauer von eineinhalb Stunden passierte nichts, außer dass abermals ACAB und andere polizeifeindliche Rufe skandiert wurden. Erst als über Lautsprecher die Durchsetzung der Identitätsfeststellung mit Zwang verlautbart wurde, kamen nach und nach Rapid-Fans der Aufforderung nach. Dieser Aufforderung kamen aber auch nur wenige nach. Manche Frauen wollten nicht ohne ihren Freund/Mann gehen, wodurch diese längere Wartezeiten selbstständig in Kauf genommen haben.

Personen mit Kreislaufproblemen wurden sofort durch Notfallsanitäter der Polizei versorgt. Der Katastrophenzug der Rettung wurde nicht weggeschickt, sondern ledig­lich auf der Laaer-Berg-Straße abgestellt.

 


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