BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 153

vereine politisch für sich zu vereinnahmen! 99 Prozent der Fans wollen keine Politik in diesen Vereinen.

Aber schauen wir uns einmal die Kuratoriumsliste des SK Rapid an! Das liest sich wie das Who’s who der SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ): Andreas Schieder, Renate Brauner, Jürgen Czernohorszky, Rudolf Edlinger, Franz Schnabl, Alexander Wrabetz. (Bundesrat Todt: Um was geht es jetzt?) Oder im Ethikrat: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz, die ich auch gleich hier begrüßen darf, die bei uns da ist. Da würde ich mir von Ihnen schon erwarten, liebe Abgeordnete, dass Sie im Ethikrat auch einmal diese Sachen ansprechen und sagen, dass das nicht so geht in unserem Rechtsstaat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was passiert, wenn die SPÖ bei Rapid das Sagen hat, sehen wir ja momentan ohne­hin beim sportlichen Erfolg des SK Rapid: Wir sind in der Bundesliga auf dem schlech­testen Platz seit Langem, auf Platz 8. Es gibt einen massiven Rückgang bei den Zuschauern: minus 11 Prozent! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann mich noch an das Jahr 2008 erinnern, bei der letzten Meisterschaftsfeier: Dort wurde der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer – und die Finanzstadträtin Renate Brauner bei der letzten Stadioneröffnung 2017 – massiv von den Fans ausgebuht. Ausgebuht wurden sie, die SPÖler, meine Damen und Herren!

Hören Sie bitte auf, diesen wundervollen Traditionsverein politisch für sich zu verein­nahmen! Das ist das Letzte, was die Fans von Rapid wollen. Politik hat in Sportver­einen nichts verloren. Leider ist Wien für die SPÖ ein Selbstbedienungsladen gewor­den (Zwischenrufe bei der SPÖ), ich bin aber zuversichtlich, dass es nach der nächs­ten Wahl in Wien, 2020, eine große Chance auf Veränderung im Sinne der Wiener geben wird.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Polizisten, welche diesen Einsatz profes­sionell und ohne weitere Eskalation durchgeführt haben. Und ja, wenn man mit dem Feuer spielt, meine Damen und Herren, dann darf man sich nicht wundern, wenn man sich daran verbrennt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.30

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Spanring. – Bitte.

17.30.12

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Abschließend drei kurze Punkte: Zur Rede von Herrn Bundesrat Weber möchte ich sagen: Generell, Sie kriminalisieren mit dem, was Sie gesagt haben. Das hat Herr Minister Kickl gesagt und das hat auch Frau Dziedzic noch einmal versucht, zu wiederholen, aber ich glaube, Sie haben es nicht verstanden.

Ein Polizist, der einen Befehl ausführt, welcher den Tatbestand einer gerichtlich straf­baren Handlung erfüllt, verstößt selbst gegen Auflagen und ist damit selbst gerichtlich strafbar, zumindest in einem Disziplinarverfahren, in den meisten Fällen wegen Amts­missbrauchs. Das heißt, ein Polizist macht so etwas nicht, wenn ihm sein eigenes Leben in weiterer Folge wichtig ist. – Nummer eins.

Nummer zwei: Normalerweise war es hier immer üblich, dass, wenn irgendjemand hier heraußen gestanden ist – egal, von welcher Fraktion – und gesagt hat: Wir bedanken uns bei allen Polizisten für den Einsatz und wünschen frohe Weihnachten!, alle geklatscht haben, und zwar überparteilich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Heute hat der Herr Minister das zweimal gemacht. Und was war? – Ich habe rübergeschaut, bei der