BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 157

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

17.43.15Fortsetzung der Tagesordnung

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich nehme die Verhandlungen zur Tages­ordnung wieder auf. Wir setzen die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 15 betreffend Pädagogikpaket 2018 fort.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.

17.43.41

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte jetzt wieder zurück zum PädagogInnenpaket, vom dunklen Tag im Fußball sozusagen zu einem traurigen Tag für die Bildungspolitik – vielleicht schaffen wir so den Übergang. (Bun­des­rätin Eder-Gitschthaler: Ui! – Bundesrat Samt: Wunderbar, gut gelungen! – Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.) – Danke, dass Sie das auch so sehen, freut mich. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Samt.)

Im Duden wird das Wort Pädagogik als „Wissenschaft von der Erziehung und Bildung“ definiert. Ganz ehrlich, wenn ich mir das anschaue, frage ich mich, wo die Pädagogik im PädagogInnenpaket 2018 überhaupt steckt. Was hat dieses Paket mit Wissenschaft zu tun, wenn sich keinerlei wissenschaftlicher Ansatz darin wiederfindet? Es geht ja nicht um eine evidenzbasierte Bildungspolitik, sondern um reine bildungsideologische Entscheidungen. Das ist traurig, und das haben Sie ja selber schon einmal im „Standard“ gesagt, Herr Minister.

Genau vor einem Jahr haben alle österreichischen VolksschuldirektorInnen bei einer verpflichtenden Umfrage des Bifie online insgesamt 76 Fragen beantwortet. Die Ergebnisse sind bis heute geheim. Der Minister gibt sie nicht nach außen. Wir kennen die Antworten nicht, wahrscheinlich stehen sie im Widerspruch zu dem heutigen Gesetz. Man kann es nur vermuten.

Wir haben heute erst beim Kinder- und Jugendhilfegesetz das Gleiche erlebt. Eigent­lich sagt die Studie etwas anderes, die Regierung beschließt genau das Gegenteil, nämlich Rückwärtspolitik.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Minister, es ist schon eigenartig, denn im Dezember 2017 wurde diese Umfrage zur Resonanz auf die Grundschulreform 2016 aus der Sicht der betroffenen Volksschulen erstellt. Eigentlich geht es bei dieser Umfrage um genau diese Punkte, die wir heute beschließen, insbesondere darum, dass die beabsichtigte Einschränkung der schulautonomen Möglichkeit alternativer Beurteilung von bisher erster bis dritter Volksschulklasse künftig nur noch bis zum ersten Semester der Schulstufe möglich sein soll.

Ich habe vor ein paar Wochen dazu auch eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Ich bin auf die Antworten, was in dieser Evaluierung passieren soll, wirklich gespannt. Antworten auf parlamentarische Anfragen – das muss man auch ehrlich sagen, das muss man auch lobend an das Bildungsministerium weitergeben – werden immer sehr gut von Ihrem Ministerium gegeben, und ich hoffe, Sie enttäuschen mich auch da nicht. Sie haben im Unterrichtsausschuss des Nationalrates versprochen, endlich die Um­frage­ergebnisse zu veröffentlichen, sie in die Öffentlichkeit zu bringen. Meine Frage an Sie: Wann ist es denn endlich so weit? Wann präsentieren Sie uns die? – Wahr­scheinlich, wenn es heute durchgerutscht ist, werden wir sie morgen auf der Home­page finden, genauso wie es auch das Jugendministerium macht.