Parlamentarische Materialien

Sie haben anscheinend die Daten, die genau diese Gesetze betreffen, geben sie aber nicht an die Öffentlichkeit. Da kann man spekulieren, ob Kalkül hinter der Geheimhaltung steckt und die Daten ganz bewusst nicht freigegeben werden. – Ich bin gespannt.

Auch das Sitzenbleiben der Kinder ist für mich heute ein Grund, dieses Gesetz abzulehnen. Damit verursachen wir wieder einen langfristigen Schaden für den Bildungsweg dieser jungen Menschen. Wer ein Schuljahr wiederholt, lernt aufgrund dessen langsamer, bringt schlechtere Leistungen und fühlt sich in der Schule unwohl. Das wissen wir. Es kommt Druck auf das Kind und auf die ganze Familie zu, damit das Kind ja weiterkommt – Förderunterricht, Stress für die Eltern, damit der Lernerfolg irgendwann kommt.

Für mich ist die Intention ganz klar, nämlich den Kindern von Anfang an den ökonomischen Druck, den Leistungsgedanken – wodurch so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann irgendwann im Burn-out landen werden – einzutrichtern. Es geht nur um eines: Leistung, ansonsten bleibst du auf der Strecke!

Ganz ehrlich, ich finde das fatal, auch für die Gesellschaft, und es zeigt, wer sich in den Bildungsfragen durchsetzt, nämlich die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung, und das ist wirklich, wirklich traurig.

Sie betreiben mit diesem Paket keine Bildungspolitik, sondern eher eine Separierungspolitik im Bildungsbereich, Herr Minister. Das wissen Sie, es ist Ihnen anscheinend bewusst. Das ist wirklich sehr, sehr schade, eine leider bewusst betriebene soziale Selektion. Man beginnt schon früh mit dem Aussortieren der Kinder. Diese dürfen aber nicht für die sozialen und kulturellen Defizite ihrer Herkunftsmilieus bestraft werden, das darf nicht passieren. Chancengleichheit sieht anders aus, Herr Minister.

Wir Grüne vertreten nach wie vor die Meinung, dass Bildung die wichtigste Ressource für die Entwicklung unserer Gesellschaft ist, und ich denke, das können Sie sicherlich bestätigen, aber wenn es so weitergeht, entwickelt sich eine gespaltene, leistungsorientierte und sozial ausgrenzende Gesellschaft – eine Gesellschaft, die gar nicht daran interessiert ist, unsere Jüngsten bestmöglich zu unterstützen und auf ihren weiteren Lebens- und auch Ausbildungsweg vorzubereiten.

Stattdessen kann man ab der zweiten Schulstufe durchfallen und immer mehr stehen der Druck und die Angst wieder im Mittelpunkt des Schulalltages. Wir werden diesem Retrobildungspaket oder PädagogInnenpaket, wie Sie es sagen, nicht zustimmen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, ja, ist ja gut!) Ich erwarte mir von Ihnen als Wissenschafter, dass Sie für diese Bundesregierung nicht nur politische Entscheidungen treffen und durchsetzen wollen, sondern auch evidenzbasierte. Das braucht das Bildungssystem.

Gehen wir endlich die großen Brocken im Bildungsbereich an! Setzen wir endlich eine wirkliche Schulautonomie um, und nicht wieder: Nur ein bisschen da, und dafür nehme ich da wieder einiges weg von der Autonomie, dafür gebe ich da ein bisschen Autonomie dazu, und da nehme ich wieder die großen Brocken weg. Das wäre notwendig, und deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic.)

17.49

BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 158