BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 162

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Entwicklung unseres Bildungssystems, es geht nicht darum, Bildungschancen für wirklich alle Kinder zu schaffen, sondern es geht schlicht und einfach darum, die eigene, die türkis-blaue Klientel zu bedienen. Es geht darum, Kinder jetzt noch früher als ohnehin schon zu selektieren, ihnen sozusagen einen Stempel aufzudrücken: Du bist es wert, in eine höhere Schule zu gehen, und du bist es eben nicht!

Übrigens: Die Kritik kommt bei Weitem nicht von mir beziehungsweise der Sozial­demokratie allein. Ich habe da nur einige Beispiele (einige Zeitschriften in die Höhe haltend) als Auswahl mitgebracht. Ich darf beispielsweise aus einer Zeitschrift der niederösterreichischen Landeslehrer, nämlich der APS-FCG, zitieren.

Da heißt es: „Die Gewerkschaft der PflichtschullehrerInnen stellt daher fest, dass eine gut geplante Einführung der vorliegenden Teile des Pädagogik Pakets mit allen not­wendigen Begleitmaßnahmen sinnvollerweise erst mit Schulbeginn 2020/2021 erfolgen kann.“

Dann heißt es weiter: „Die Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflicht­schul­lehrer weist auch ausdrücklich darauf hin, dass die tagtäglich anfallenden pädago­gischen, sozialen, organisatorischen, religiösen, familiären, sprachlichen, mensch­lichen und gesellschaftlichen Herausforderungen an unseren Schulstandorten mit diesem vorliegenden Pädagogik Paket nicht gelöst werden können.“

Dann geht es weiter mit einer Zeitschrift der PflichtschullehrerInnen, APS: „Im vorlie­gen­den Gesetzesentwurf zum ,Pädagogik Paket 2018‘ wird seitens des BMBWF leider wieder der Fehler begangen, dass auch von uns“ – nämlich der Gewerkschaft – „gefor­derte Maßnahmen wie mehr Autonomie am Standort, zusätzliche Differenzierungs­möglichkeiten, die Rücknahme der 7-teiligen Notenskala oder ein freiwilliges 10. Schuljahr wieder zu rasch umgesetzt werden sollen.“

Und dann heißt es: „Weiters wird von der Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer angemerkt, dass die Reihenfolge bei der Umsetzung der sechs Teilprojekte des Pädagogik-Pakets falsch ist und von Seiten des BMBWF nochmals überdacht werden sollte.“

Geschätzte Damen und Herren! Beifall und Begeisterung sehen anders aus, aus meiner Sicht.

Dann gibt es noch die Öfeb, eine Vereinigung von mehr als 350 österreichischen Bildungsforschern und Erziehungswissenschaftern. Sie hat ebenso ihre Kritikpunkte geäußert und übermittelt. Ja, die sind im Grunde nicht einmal ignoriert worden. Ich könnte diese Liste an Kritiken jetzt weiter fortsetzen.

Aber schauen wir uns noch einmal die Maßnahmen des Pakets im Konkreten an! Ich beginne mit den positiven Ausreißern, was schneller geht. Der verpflichtende För­derunterricht ist durchaus positiv zu bewerten – besonders natürlich für jene Kinder, deren Eltern sich vielleicht keine teure Nachhilfe leisten können –, um eben schon im Vorfeld mögliche Lernschwierigkeiten abzufangen.

Positiv ist auch das freiwillige zehnte Schuljahr für möglicherweise AHS-, BMHS-Abbrecher nach dem neunten Schuljahr in der PTS. – So weit, so gut.

Das war es dann aber auch schon mit dem Positiven. Wir haben es schon gehört: Das Wiederholen der Klasse ab der zweiten Klasse Volksschule soll jetzt möglich sein. Darauf muss ich, glaube ich, nicht noch einmal näher eingehen. Prinzipiell muss ich aber schon dazusagen, es wird von zahlreichen Bildungswissenschaftern bestätigt, dass gerade das Wiederholen der Klasse nur in Ausnahmefällen vorkommen sollte. In Wahrheit ist das rückschrittlich. Ich als Pädagogin kann nur bestätigen: Jede Lehrerin, jeder Lehrer, die/der einem Kind schon einmal ein Zeugnis mit einem Nicht genügend


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