Wir haben ja mit den Deutschklassen schon einen ersten Schritt gesetzt. Das ist jetzt nicht der letzte Schritt, dem werden noch weitere folgen. Aber wichtig ist auch, dass aus dem Bereich Kinder von Zuwanderern – und da sind ja auch schon welche dabei, die hier geboren sind – diese die Sprache können, dass sie dem Unterricht folgen können, dass wir sie nicht zurücklassen, weil wir ja nicht wollen, dass die Schüler nach der Polytechnischen Schule in die Mindestsicherung überwechseln, sondern dass sie dann in der Lage sind, eine Lehre zu machen oder eine andere Schule zu besuchen, um sich einmal selbst oder vielleicht auch eine Familie ernähren zu können.
Also da müssen wir noch einige, viele Schritte mehr setzen, aber ich glaube, dass das einmal ein guter Anfang ist. Daher könnte es sich ja vielleicht auch der Kollege Stögmüller noch einmal überlegen und diesem einem der ersten Schritte auch zustimmen. Wir werden das jedenfalls tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
17.59
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Doris Hahn. – Bitte.
Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frei nach Humboldt ist Bildung ein Prozess der Individualisierung, durch den der Mensch seine Persönlichkeit ausbilden kann. – Ich glaube, da sind wir uns einig: Dazu gehören Fähigkeiten der Lebens- und Alltagsbewältigung, ein gewisses Maß an Verantwortungsbewusstsein, natürlich auch Eigenverantwortung, auch Kompromiss- und Friedensfähigkeit, Kreativität, Selbstbeherrschung und vieles mehr.
Unter genau diesen Gesichtspunkten habe ich mir das Pädagogikpaket nicht nur als Politikerin, sondern auch als Pädagogin und Personalvertreterin ganz genau angeschaut. Ich muss sagen, meine Kollegin hat die Note 4 minus vergeben, ich würde dazu sagen: Das Gegenteil von gut ist vermeintlich gut gemeint. Ich unterstelle jetzt einfach einmal, dass das Paket prinzipiell gut gemeint war.
Mir geht es nicht um einen Justamentstandpunkt, wie man auf gut Österreichisch sagt, ich halte in diesem Fall nichts von Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder oder auch der Eltern oder der Lehrerinnen und Lehrer. Mir und natürlich der Sozialdemokratie allgemein geht es um die bestmögliche Bildung für jedes Kind in unserem Land. Uns geht es darum, dass jedes Kind seine Talente entdecken und dann auch entsprechend entfalten kann. Das passiert nun einmal zu einem großen Teil in der Schule beziehungsweise im Umfeld der Schule. (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vorsitz.)
Daher geht es mir auch in einem hohen Maße darum, dass sich die Pädagoginnen und Pädagogen darauf verlassen können, auch jene Rahmenbedingungen vorzufinden, die genau dafür notwendig sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau in diesem Punkt mache ich mir große Sorgen. Wir haben es heute schon gehört, aber ich möchte es trotzdem noch einmal sagen, weil mich Folgendes persönlich wirklich nachdenklich gestimmt hat: Das Zitat von Herrn Minister Faßmann aus dem Interview im „Standard“ vom 11. Oktober entlarvt ja irgendwo die Politik und ganz besonders die Bildungspolitik dieser Bundesregierung. Ich darf hier noch einmal den Minister zitieren: „Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung.“ (Bundesrat Stögmüller: Das sieht man!)
Das sagt schon einiges aus, und das heißt, Sie geben ganz offen zu, was in Wahrheit dahintersteckt: Es geht bei dem Pädagogikpaket nicht um eine evidenzbasierte
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