BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 167

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Dies kann und darf uns allen hier herinnen ja nicht egal sein! (Bundesrat Stögmüller: Ja, so ist es!)

Erschreckend ist auch, dass jeder dritte Schüler in Österreich ein Risikoschüler ist. Deshalb können wir halt kein totes sozialistisches Pferd mehr reiten, was die Bildung betrifft, denn tote Pferde reitet man nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Auch die Pisastudien zeigen uns ja ganz deutlich, dass das rote System die Bildung in Österreich an die Wand gefahren hat. Unser Ziel ist es, für Schüler und Lehrer sowie für Eltern eine Verbesserung des Istzustandes herbeizuführen. Genau das ist unser Anspruch!

Es darf nämlich nicht sein, dass das Glück entscheidet, ob mein Kind einen motivierten Lehrer erwischt oder nicht. (Bundesrat Stögmüller: Aber du fährst ...!) Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf motivierte Lehrpersonen, nur: Wenn ein Lehrer tagelang an einer schriftlichen Beurteilung sitzt, die dann auch noch überhaupt nichts über den Schüler aussagt, ist es natürlich verständlich, dass die Lehrpersonen in unseren Schulen die Motivation verlieren. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Ich habe mir selbst einmal zwei, drei Schularbeitsbeurteilungen angeschaut. Man braucht mindestens zehn verschiedene Farben und äußerst viel Zeit, um jeden einzelnen Fehler mit einem Bewertungs- und Beurteilungsroman zu umschreiben. Das hat überhaupt nichts mit Fördern und Fordern unserer Schüler zu tun. Wir wollen ein Bildungssystem, sodass unsere Kinder nach der Schule die Besten sind und ihnen auf der ganzen Welt die Türen offenstehen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Die vier wesentlichen Ziele des Pädagogikpakets sind erstens: klare Noten und trans­parente, kriterienorientierte Leistungsbeurteilung, zweitens: bestmögliche Förderung entsprechend der individuellen Voraussetzungen, drittens: Verbesserung der Außen­wir­kung der Mittelschule, natürlich mit der Beibehaltung der schon gegebenen positi­ven Effekte, viertens: Verbesserung der Durchlässigkeit im österreichischen Bildungs­sys­tem.

Weiters, und das freut mich besonders, besteht nun endlich die Möglichkeit eines freiwilligen zehnten Schuljahrs, und zwar an der Polytechnischen Schule. Dies ist eine langjährige Forderung der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit der Bundesrätin Grimling.) Was bedeutet das? – Es bedeutet, dass all jene Schüler, die das neunte Schuljahr in einer allgemein bildenden höheren Schule nicht positiv abschließen konnten, jetzt die Möglichkeit haben, ein Zeugnis zu bekommen, das nicht vor Fünfern strotzt. Die haben jetzt die reelle Chance, nach dem zehnten freiwilligen Schuljahr, nach der Poly eine adäquate Lehrstelle in Österreich zu finden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu den Leistungsgruppen Standard und Standard AHS: Da beträgt ja der Beur­teilungs­zeitraum der Lehrpersonen ein Jahr, und danach, glaube ich, kann man den Lehrper­sonen schon zutrauen, dass sie dann wissen, wohin ein Schüler gehört. Ich bin vom Land, und ich war ein Kind der Leistungsgruppen. Wir hatten die Chance, auch wenn wir aus finanziellen Gründen oder aus geographischen Gründen auf kein Gymnasium gehen konnten, in einer ersten Leistungsgruppe unterrichtet zu werden. Jetzt müsst ihr mir einmal erklären, was daran schlecht ist, ein Kind, wenn es in Mathe gut ist, zu fordern und vielleicht, wenn es Defizite in Englisch hat, zu unterstützen und ein wenig zu fördern.

Wir müssen unsere Kinder stärken und fördern und nicht alle Kinder nach einem sozia­listischen Modell gleich schlecht machen. Eure sozialistische Bildungspolitik ist – so


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