Ich darf zwei Punkte hervorheben, die uns sehr wichtig waren und die ich für sehr wichtig und richtig halte. Das eine ist das Thema leistungsorientierte Mittelschule ab der sechsten Schulstufe. Ergänzend zu den bisherigen Differenzierungsmaßnahmen in der Mittelschule soll es jetzt dauerhafte Leistungsgruppen geben – das ist schon angesprochen worden –: die zwei Leistungsniveaus Standard und Standard AHS. Das wird auch umgesetzt, um unsere Mittelschulen zu stärken. Seien wir doch ganz ehrlich: Wir haben das Problem, dass im städtischen Bereich alle ins Gymnasium möchten, aber die Mittelschule eigentlich ein super Schultyp, ein geeigneter Schultyp ist. Durch diese Maßnahme wird dieser aufgewertet, und dafür sage ich: Danke schön!
Der zweite Bereich, der uns ganz wichtig war und der von uns seit Langem gefordert wird – danke für die Umsetzung –, ist das freiwillige zehnte Schuljahr, das an Polytechnischen Schulen absolviert werden kann. Das ist für Schülerinnen und Schüler ganz wichtig, die vielleicht keinen Schulabschluss während der allgemeinen Schulpflicht geschafft haben. Infolge dieses Pädagogikpakets ist es möglich, noch einmal eine Runde zu machen, ein zehntes Schuljahr einzuschieben und dann auch einen Schulabschluss zu haben.
Abschließend sage ich noch ein Dankeschön an alle Pädagoginnen und Pädagogen, die nicht am Dienstagmittag zu arbeiten aufhören, sondern mit sehr viel Leidenschaft, mit sehr viel Einsatz jeden Tag in der Schule stehen, sehr viel Verantwortung für unsere Kinder übernehmen und auch die Voraussetzungen schaffen, dass sich die Kinder weiterentwickeln können, um dann für eine moderne Arbeitswelt, in der sie sich entwickeln und mit ihrer Leistung beitragen können, bereit zu sein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.18
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile dieses.
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Liebe Zuhörer! Bildung in Österreich ist – zumindest seit ich denken kann – ein Thema, das mehr als heiß diskutiert wird. Vieles wurde leider zulasten der Lehrer, Eltern, aber auch Schüler oft durch die parteipolitische Brille gesehen. Egal ob in Wien das rote Parteibuch oder in Tirol das schwarze Parteibuch: Dieses entschied oft über die Karrieren der Lehrer und Chancen der Schüler. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe das selbst miterlebt, als in meiner Schule der Posten des Direktors vakant war. Das ist in Tirol, da bekam es dann natürlich derjenige mit dem schwarzen Parteibuch und nicht jener mit den besseren Qualifikationen. (Rufe bei der ÖVP: Der Beschte!)
Der Unterschied zwischen damals und jetzt ist nur Folgender: Jetzt haben wir keine Schwarzen mehr in Wien, sondern Türkise; und die türkis-blaue Bundesregierung macht einen richtigen Schritt und setzt die Parteibuchwirtschaft in den Schulen an die frische Luft. (Beifall bei der FPÖ sowie der BundesrätInnen Eder-Gitschthaler und Seeber.)
Österreich investiert auf Bundesseite 8,8 Milliarden Euro in Bildung. Zusammen mit den Gemeinden und Ländern sind das circa 60 Milliarden Euro. Mit dem Resultat können wir aber alle hier herinnen wohl nicht zufrieden sein. Momentan ist Nachhilfe in Österreich wohl der wirtschaftlichste Zweig in Sachen Bildung. 103 Millionen Euro geben Eltern in Österreich jährlich für Nachhilfe aus. Unser Ziel muss es sein, diese unheimliche Summe gegen null zu drücken. Jedes Jahr verlieren wir 10 000 Schüler.
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