BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 177

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Ich verstehe auch nicht die Einwände der Universitätenkonferenz. Sie ist ja in dieser Sache Wiederholungstäter: Auch damals, als die Universität Krems angesucht hat, auch Doktoratsstudien anbieten zu dürfen, war die Universitätenkonferenz dagegen. Die Argumente waren damals, es wäre nicht genug wissenschaftliche Kapazität vor­handen und die Befähigung wäre nicht genügend. In Wahrheit war es wahrscheinlich Angst vor zu viel Wettbewerb. Und ich glaube, das ist auch dieses Mal der Grund, warum die Universitätenkonferenz hier eine eher negative Stellungnahme abgegeben hat. Es ist halt so: Wenn mehrere Spieler am Markt sind, dann gibt es mehr Wett­bewerb, und das kann den einen oder anderen auch ein bisschen in Angst versetzen.

Auf jeden Fall hat damals, als es um das Doktoratsstudium gegangen ist, die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria dem Standort Krems ein hervorra­gendes Zeugnis ausgestellt, und deshalb sind ja jetzt dort auch Doktoratsstudien möglich.

Ein hervorragendes Zeugnis für den Standort Krems kommt auch aus der Wirtschaft. Die Industrie hat 154 Personalentscheider befragt, welches Weiterbildungsangebot sie für am besten halten, und die haben gesagt, Krems hat das beste Angebot. Krems hat das MBA-Ranking 2018 gewonnen, auch das zeigt, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verstehe deshalb die Haltung der SPÖ nicht, vor allem nicht die der drei Bun­desrätinnen aus Niederösterreich. Ich glaube, das ist eine der spannenden Fragen an diesem heutigen Tag – das sage ich auch in Richtung Regie: wenn Sie bei der Ab­stimmung dann vielleicht auf die Kolleginnen aus Niederösterreich gehen würden –, wie sie sich wirklich verhalten werden. Denn: Eine derartige Standortaufwertung für eine Institution in Niederösterreich hier nicht positiv zu begleiten, das sehe ich doch sehr, sehr widersprüchlich als Volksvertreter aus Niederösterreich. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrätin Hahn: Das sind ja zwei verschiedene Paar Schuhe!)

Es kommt auch noch dazu, dass wir in Krems einen sozialistischen Bürgermeister haben, der auf diese Institutionen sehr, sehr stolz ist. (Bundesrat Schennach: Die Frau Hahn hat auch nichts gegen die Uni gesagt! – Bundesrätin Hahn: Ich habe die Uni eh gelobt! Ich verstehe das jetzt wirklich nicht!) Krems hat sich ja in der Zeit, seitdem es Hochschulstandort ist, sehr stark entwickelt. Seit dieser Zeit gibt es in Krems wieder Bevölkerungswachstum. Das hängt unmittelbar mit dem Hochschulstandort zusam­men. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Nein, das sind Fakten! Krems ist ja auch die zukunftsfähigste Stadt Österreichs geworden. Ich denke, an diesem heutigen Tag könnten Sie wirklich auch mithelfen, das zu unterstützen und Krems wieder ein Stück vorwärts zu bringen – gerade als Absolventin.

Ich habe zwei Kinder, die Lehrgänge in Krems absolviert haben. Ich kann mich erinnern, sie haben bei den Abschlussfeierlichkeiten einen Eid leisten müssen, dass sie das Ansehen ihrer Hochschule immer in Ehren halten. Da müssen Sie sich auch fragen, wie Sie das mit Ihrem Gewissen in Einklang bringen, wenn Sie heute hier nicht dafür stimmen. (Bundesrätin Hahn: Du hast aber schon zugehört, oder? Das ist ja wirklich lächerlich!) Deshalb würde ich euch noch einmal bitten: Gebt euch doch einen Ruck und stimmt diesem Gesetz zu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Hahn: Das ist wirklich lächerlich!) – Nein, das ist nicht lächerlich. Das ist nicht lächerlich.

Du hast es ja auch gesagt: Viele Menschen haben sich mit einem Studium dort ihr Leben verbessern können. Indem sie berufsbegleitend studiert haben, konnten sie es sich in ihrem Beruf verbessern, konnten sie ihre Lebenssituation verbessern. Und das wollen wir stärken, das wollen wir fördern. Wir werden auf jeden Fall diesem Gesetz


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