BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 176

den zusätzlichen Personalaufwand tragen – zulasten der weiteren 21 öffentlichen Universitätseinrichtungen gehen könnte. Das gibt in gewisser Weise auch unserer Skepsis recht. Solange dies nicht dezidiert ausgeschlossen werden und sichergestellt werden kann, dass den 21 Universitäten keine budgetären Nachteile daraus erwach­sen, können wir hier nicht zustimmen.

Die Festlegung auf perspektivisch 50 Prozent Kostenbeteiligung am Gesamtbudget der DUK noch vor Abschluss der nächsten Leistungsvereinbarung lässt ebenso befürch­ten, dass in der Zukunft der Bund die Kosten gänzlich wird übernehmen müssen. Bei den verschiedenen Kunsthochschulen ist genau das ja auch passiert. Von einer Auf­stockung des Budgets ist nämlich bis dato noch keine Rede gewesen.

Und man darf nicht vergessen, bei aller Qualität der Lehre und der Forschung, die der Donau-Universität Krems durchaus konstatiert werden kann, ist und bleibt sie eine kostenpflichtige Universität mit teilweise doch hohen Studienbeiträgen von bis zu mehreren Tausend Euro pro Studiensemester.

Im Sinne einer Chancengerechtigkeit für alle Studierenden und einer Möglichkeit für lebenslanges, lebensbegleitendes Lernen auch auf universitärer Ebene – darauf haben Sie ja auch zuletzt im Nationalrat hingewiesen – muss man das schon mit einer ge­wissen Nüchternheit betrachten. Ich habe Bedenken, dass es jedem und jeder Stu­dierenden finanziell so einfach möglich sein wird, einen Studiengang an der DUK zu wählen, wenn Interesse und berufliche Neigung gegeben sind.

Zusammengefasst also nochmals: Eine Aufnahme in den öffentlichen Unikatalog – ja; Kostenbeteiligung des Bundes – ja, aber nur bei einer gleichzeitigen Aufstockung des gesamten Unibudgets und einer definitiven Sicherstellung des Budgets für die 21 wei­teren öffentlichen Universitäten. (Beifall bei der SPÖ.)

18.57

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. Ich erteile dieses.

18.57.56

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Ich glaube, meine Vorrednerin hat jetzt selbst nicht gewusst, was sie will, aber vielleicht können wir das ja noch herausarbeiten.

Zuerst hast du das positiv betrachtet, dann wieder negativ, und zum Schluss hast du ein paar Mal gesagt: Ja, da sind wir dafür, aber ihr stimmt dann doch wieder dagegen. (Bundesrätin Hahn: Aber so schwer war das jetzt nicht, oder?)

Also ich muss einmal sagen, als Niederösterreicher und als Waldviertler bin ich irr­sinnig stolz, dass die Donau-Universität Krems die 22. Universität Österreichs wird – ganz stolz. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrätin Hahn: Das ist auch gut so, aber ...! – Bundesrat Bader: Das sind zwei verschiedene Themen, Frau Kollegin!)

Die Landesregierung von Niederösterreich hat sich in den letzten 25 Jahren sicherlich sehr stark in Krems engagiert, dass der Standort dort so geworden ist, wie er sich jetzt darstellt, auch mit dem erst kürzlich erstmals angebotenen Studium für Allgemein­mediziner an der Karl Landsteiner Universität. Wir haben ja heute schon ein paar Mal gehört, dass viele Hausärzte fehlen, und dort kann man jetzt dieses Studium absol­vieren. Da sieht man, wir handeln, wir tun etwas, vor allem dort, wo es gebraucht wird. Deshalb, denke ich, wäre es gut, wenn man dieses Handeln unterstützen würde.