Der Beschluss zum Termin der ÖH-Wahl ist einer der mir unerklärlichsten Gesetzestexte, die ich in letzter Zeit und seit langer Zeit gelesen habe. Ich frage Sie ganz ehrlich, warum es dafür ein eigenes Gesetz gebraucht hat. Ich weiß, warum, aber Sie hätten es auch anders lösen können.
Ich habe bis jetzt noch kein einziges vernünftiges Argument vonseiten FPÖ und ÖVP gehört. (Bundesrat Krusche: Wir haben noch gar nicht geredet!) Von der einen Seite wird gesagt: Die wollen das so! Die anderen können keinen einzigen inhaltlichen Grund für diesen Termin nennen. (Bundesrat Längle: Der Kollege Krusche hat dazu ...! Ich hoffe, du hörst dann zu!) – Ja, da bin ich schon gespannt, vielleicht kann Kollege Krusche mir sagen, warum.
Ich weiß aber schon, was kommen wird: Es wird nur ÖH-Bashing kommen – das weiß ich jetzt schon –, vielleicht noch ein bissl Wienbashing, und damit haben wir wie immer das gesamte Paket wieder abgerundet. (Ruf bei der ÖVP: David, hast du eine Bashingneurose?!)
Gehen wir wieder zurück: Es gibt keinen einzigen wirklichen Grund für eine Terminverschiebung. Ich habe auch noch nicht gehört, dass man die Wünsche und Anregungen der ÖH, der Studierenden, die davon betroffen sind, irgendwie wahrnimmt. Wenn ihr einen Termin wählt, der direkt nach einer großen EU-Wahl und noch dazu in einer Woche mit zwei – und das ist wichtig, Frau Kollegin – unifreien Tagen liegt, dürft ihr euch alle nicht wundern, dass die Beteiligung bei dieser Wahl wohl kaum steigen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wird in den Medienberichten nämlich komplett untergehen. – Das ist Punkt eins.
Viele Studierende werden wegen der EU-Wahl möglicherweise heimfahren und dann aufgrund der Fenstertage gleich zu Hause bleiben. – Das ist Punkt zwei, das ist das zweite Argument, und das wissen Sie. (Bundesrat Bader: Gibt es keine Briefwahl?!)
Wir alle hier im Saal sind der Ansicht, dass wir die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen steigern müssen, darum die Frage: Warum legen Sie der ÖH-Wahl oder der ÖH allgemein so viele Steine in den Weg? Warum unterstützen Sie die ÖH nicht einfach bei der Umsetzung der Wahlen? Warum haben Sie das nicht gemacht, Herr Minister?
Sie können doch nachvollziehen, warum ich mir die Frage stelle, ob Sie das absichtlich machen, ob Sie die ÖH absichtlich delegitimieren. Ich bin der Meinung, dass es ein Mehr an Demokratie bräuchte, ein Mehr an Teilhabe und vor allem eine starke Stimme für die Studierenden da draußen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich weiß, dass nicht alle hier in diesem Hohen Haus ein Interesse an einer starken ÖH haben, das ist für mich auch nachvollziehbar, aber sie mundtot zu machen ist mit Sicherheit kein demokratisches Mittel. (Bundesrat Bader: Geh, bitte! – Bundesrat Tiefnig: Das sind Unterstellungen!) – Warum Unterstellungen? Wie oft hat Kollege Raml – ich weiß es noch ganz genau, wie er hier am Rednerpult gestanden ist – über die ÖH geschimpft, und gesagt, dass man die eh nicht braucht? Ich habe immer wieder das Schimpfen über die ÖH gehört, und es wird auch nachher wieder kommen. (Bundesrat Bader: Geh, bitte!) – Das war nicht gegen Sie gerichtet. Ich weiß, dass die ÖVP ein solches Interesse nicht hat, aber eine der Regierungsfraktionen hat ein solches Interesse, weil sie bei den ÖH-Wahlen nicht gewählt wird. Das ist ein Faktum. Sie haben das Interesse, dass die Wahlbeteiligung sinkt. Sie wissen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass das wahrscheinlich auch ein Grund dafür ist, warum es eine Wahlverschiebung gibt, denn anders kann sich das keiner erklären.
Ich bin froh – und das muss ich auch lobend sagen –, dass der Herr Minister wenigstens gesagt hat, er wolle sich bemühen, die ÖH zumindest in der Form zu unterstützen, dass es eine Medienkampagne gibt. Ich bin gespannt darauf und froh darüber, dass es
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