BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 197

mit dem persönlichen Involvement unseres Wissenschaftsministers geplant. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Damit kommen wir zum zweiten Absatz, da steht: „Die Wahlen sind von Dienstag bis Donnerstag einer Woche in der Zeit von Mitte April bis Mitte Juni durchzuführen. Die Wahlkommissionen [...] sind davon abweichend berechtigt, den ersten und/oder den zweiten Wahltag auf Freitag bzw. Samstag der der Wahl vorangehenden Woche vorzuziehen.“ Der Bundesminister hat nach Anhörung der ÖH „die Wahltage und die sich daraus ergebenden Fristen [...] festzulegen.“ – So steht es im Gesetz, und so ist es auch diesmal passiert.

Jetzt kommt das kleine Aber: Die ÖH hat diesmal einen Wahltermin Anfang Juni vorgeschlagen. Dieser Wahltermin hätte zwei Nachteile mit sich gebracht: Er wäre im Juni gewesen, dazu hat die ÖH bisher gesagt, dass sie das nicht möchte. Da beginnt die Prüfungszeit, und es wird nicht nur für die Studierenden schwierig, sondern vor allem auch schwierig, freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu rekrutieren. Die vorgezogenen Wahltage wären darüber hinaus auf den Freitag und den Samstag nach Christi Himmelfahrt gefallen, es wären Fenstertage gewesen, was gerade im Lichte der niedrigen Wahlbeteiligung ungünstig gewesen wäre. Genau deswegen wurde noch­mals der Kalender gezückt und ein neuer Termin gesucht, mit genügend Abstand zur Prüfungszeit und möglichst ohne Feiertage und Fenstertage. Das ist im kommenden Mai nicht ganz so einfach, deswegen fiel die Entscheidung, die Wahl von Montag bis Mittwoch, also von 27. bis 29. Mai, durchzuführen.

Es sind also fast alle Punkte erfüllt. Ob Montag bis Mittwoch oder Dienstag bis Donnerstag: Wir reden hier von großteils jungen Menschen, und ich darf sagen, sie sind flexibel. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, damit gibt es wirklich fast nichts, was Studierende davon abhalten könnte, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ich war selbst lange berufstätige Studentin. Ich bin selbst extra nach Wien gefahren, um von meinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, weil es mir einfach ein Anliegen und wichtig war, dass wir eine ÖH haben, die von einer breiten Basis gewählt ist und sich wirklich für die Anliegen der Studenten einsetzt. Ich glaube, da sollten wir ansetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zusammengefasst: Fokussieren wir uns doch auf die Fakten! Arbeiten wir alle daran – das ist ein Auftrag, der sich an uns alle richtet –, dass die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen steigt und wir dann eine Studierendenvertretung haben, die breit demokratisch legitimiert und eine echte Interessenvertretung für die Studierenden ist.

Vielleicht kann jetzt in diesem Sinne ein wenig vorweihnachtlicher weihnachtlicher Friede einkehren. Auch ich bin heute die letzte Rednerin meiner Fraktion, ich bin noch dazu ein echtes Christkindl und darf von dieser Stelle aus frohe Weihnachten wün­schen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.18

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke, Christkindl.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile es ihm.

20.19.05

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Herr Minister, Sie haben ja vorhin die ÖH so herausgestrichen – bei diesem Gesetz haben Sie aber nicht auf die ÖH gehört, das wissen Sie ganz genau! Die ÖH hat schon andere Termine vorgeschlagen, auch einige Zeit vorher.(Bundesrätin Mühlwerth: Jo, mei! – Bundesrat Schuster: Na, ja!)