Wahlhandlung bereit erklären würden, dies aufgrund von Prüfungsvorbereitungen und so weiter nicht hätten tun können. Was das an strukturellem, personellem und vor allem finanziellem Mehraufwand bedeutet hätte, ist wohl sehr leicht nachzuvollziehen.
Da es nur wenige Tage bis Weihnachten sind, will ich jetzt auch gar nicht unterstellen, dass vielleicht ganz bewusst eine geringere Wahlbeteiligung angestrebt wurde, um die eine oder andere – unter Anführungszeichen – „linke“ Stimme zu vermeiden. Nein, das tue ich jetzt nicht! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Trotzdem kann ich diese Vorgehensweise definitiv nicht verstehen, weil es einfach nicht notwendig gewesen wäre, künstlich Diskussionen zu erzeugen. Tatsache ist, dieser neue Kompromisswahltermin von 27. bis 29. Mai ist ebenso mehr als ungünstig, da er nämlich in die Feiertagswoche fällt, was man ja eigentlich und ursprünglich vermeiden wollte.
Ich denke, das wird nicht dazu beitragen, dass vom Wahlrecht in vergleichsweise übermäßiger Form Gebrauch gemacht werden wird. Es wird nicht dafür gesorgt, dass es den Studierenden möglichst leicht und vor allen Dingen attraktiv gemacht wird, ihre Vertretung zu wählen und Mitbestimmung und Demokratie wirklich leben zu können. Ich denke mir, es wäre vielleicht ein guter Neujahrsvorsatz, den sich die Bundesregierung geben könnte, mit den Betroffenen auch wirklich entsprechende Gespräche zu führen.
Geschätzte Damen und Herren, in diesem Sinne darf ich Ihnen als letzte Rednerin meiner Fraktion des heutigen Tages persönlich und natürlich auch namens meiner Fraktion jetzt schon frohe Fest- und Feiertage sowie alles Gute für das neue Jahr wünschen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
20.14
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie zu dieser späten Stunde noch ausharren! Ja, liebe Frau Kollegin Hahn, ich kann nicht verstehen, warum du als Niederösterreicherin und Absolventin der Donau-Uni heute gegen die Donau-Uni gestimmt hast – wenn wir schon beim Verstehen sind! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Hahn: Hab ich nicht!)
Ich möchte mich aber jetzt zu dieser Stunde weder an Verschwörungstheorien noch am Kaffeesudlesen beteiligen, ich möchte ganz einfach einen kurzen Faktencheck machen.
Schauen wir uns an, was in § 43 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes steht! In Absatz 1 steht, die Wahlen sind alle zwei Jahre abzuhalten, das Wahlrecht ist persönlich auszuüben, bei den Wahlen der Bundesvertretung und der Hochschulvertretungen ist auch die Briefwahl zulässig.
Es wurde zuletzt im Mai 2017 gewählt, wir beabsichtigen, die Wahlen im Mai 2019 durchzuführen – alle zwei Jahre, erfüllt. Wählen wird natürlich auch dieses Mal wieder persönlich möglich sein und auch per Briefwahl. Da die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren gesunken ist und 2017 auf einem historischen Tiefststand von 24,5 Prozent war, ist zusätzlich auch noch eine breite Infokampagne mit Medienaktionen, aber auch
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