Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019 (499/A und 446 d.B. sowie 10110/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zu Punkt 20 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist abermals Frau Bundesrätin Dr. Eder-Gitschthaler. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019.
Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. Ich erteile es ihr. (Ruf bei der FPÖ: Schon wieder! – Bundesrätin Hahn – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es: Schon wieder! Aller guten Dinge sind drei, wie ich finde!)
Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – „Und täglich grüßt das Murmeltier“, fällt mir da nur ein, wenn ich mir die Chronologie der Ereignisse – wenn man so will – auf dem Weg hin zu einem sinnvollen, vernünftigen Wahltermin für die nächste Hochschülerschaftswahl so anschaue.
Immer wieder haben wir es ja in der jüngeren Vergangenheit mit einer Situation zu tun, in der Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter der Bundesregierung bei Gesetzesänderungen nicht mit den jeweils betroffenen Personen sprechen, sie nicht einbinden, wie es im parlamentarischen und vor allen Dingen im demokratischen Geschehen an sich Usance sein sollte – sei es zunächst betreffend Kinder- und Jugendhilfe, sei es beim Arbeitszeitgesetz; die Liste ließe sich jetzt noch sehr, sehr lange fortsetzen.
Das betrifft jetzt auch die Verschiebung des Wahltermins für die ÖH-Wahl 2019. Dabei ist die Verschiebung aus meiner Sicht gar nicht nachzuvollziehen. Es gab ja bereits eine Einigung zwischen der ÖH und Ihnen, Herr Minister. Der Wahltermin für die EU-Wahl ist auch nicht wirklich eine Überraschung oder ein Geheimnis gewesen, das alleine kann noch nicht wirklich ein Grund dafür sein, sich nicht mit der Hochschülerschaft zu akkordieren.
Die ÖH selbst spricht in einem offenen Brief an Sie, Herr Minister, und auch an den Bundeskanzler von einem völlig unverständlichen Alleingang. Es hätte sich um einen Termin gehandelt – Anfang Juni – der bereits in die Prüfungszeit fällt, somit wäre die Gefahr natürlich groß gewesen, dass vergleichsweise mehr Studierende nicht zur Wahl gegangen wären und dass Freiwillige, die sich normalerweise zur Durchführung der
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