das gibt. Aber betreffend Wahltermin: Das ist eine absolute Pleite, dass Sie da gegenüber Ihrem Koalitionspartner eingeknickt sind. Ich bin gespannt auf Ihre spezifizierten inhaltlichen Argumente. Mich würde interessieren, warum hier überhaupt ein Anlassgesetz für eine ÖH-Wahl geschaffen worden ist. – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)
20.23
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe gar nicht damit gerechnet, dass das heute noch so lustig wird. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Frau Kollegin Hahn, Sie haben eingangs gesagt: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. – Das war der einzig richtige Satz, denn täglich grüßt das Murmeltier in Ihren Reihen, indem Sie irgendetwas suchen, um einfach dagegen sein zu können (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn); das muss ich schon sagen.
Kollege Stögmüller, der jetzt von mir das ÖH-Bashing erwartet – es wird eh noch kommen, aber in differenzierter Weise (Bundesrat Stögmüller: Na!) –, ist der Meinung, dass Studenten, angehende Akademiker, die zukünftige Elite unseres Landes, zwei Wahlen hintereinander demokratiepolitisch nicht verdauen, dass das zu viel ist. – Ich würde sagen, ein Gesetz in Ihrem Sinn wäre vielleicht: Die Wahlkommission besucht jeden Studenten einzeln im Studentenheim. (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht vor 12 am Vormittag! – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) So würde das Problem vielleicht gelöst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
So etwas Fadenscheiniges habe ich schon lang nicht mehr gehört. Es gibt drei Wahltage und Vorwahltage – und die Studenten sind nicht in der Lage, an dieser Wahl teilzunehmen?! Jetzt sage ich Ihnen, warum das Desinteresse an der ÖH-Wahl so groß ist (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller): weil die ÖH seit Jahren Dinge macht, die sie eigentlich nichts angehen und die Studenten auch nicht interessieren.
Die ÖH ist nämlich als Studentenvertretung, als Interessenvertretung gedacht. Ich war selbst Vorsitzender des Hauptausschusses in der Hochschülerschaft einer Universität. Schon damals haben wir dieses sogenannte allgemeinpolitische Mandat immer in Abrede gestellt. Wenn die Hochschülerschaft nichts Besseres zu tun hat, als Busse für Demos in Wien zu organisieren und mit den Zwangsbeiträgen auch noch zu finanzieren (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller), dann darf man sich nicht darüber wundern, dass die Wahlbeteiligung so gering ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich muss sagen (Bundesrätin Ecker: Wir können schon abstimmen!), ich lebe ja wirklich auf einer Insel der Seligen. Ich bin heute draufgekommen, dass wir in Leoben die billigsten Heimpreise haben. Wir sind mit der neuen Leistungsvereinbarung – danke, Herr Bundesminister – zufrieden, und wir haben österreichweit auch die höchste Wahlbeteiligung bei den Hochschülerschaftswahlen, nämlich 53,3 Prozent im Jahr 2017, also mehr als das Doppelte des Bundesschnittes. Warum? – Weil dort überwiegend vernünftige Leute in der ÖH sitzen und auch studieren, die die Universität nicht nur als Agitationsplatz für irgendwelche linken Ideologien sehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – So viel zu den ÖH-Wahlen; es wurde genug zu diesem Thema gesagt.
Da ich heute voraussichtlich der letzte Redner nicht nur meiner Fraktion, sondern im Rahmen der Tagesordnung überhaupt bin, lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich nach vielen Statistiken, die ich auch von dir, Kollege Todt, gehört habe – beein-
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