13.04
Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Werte Frau Ministerin! Hohes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Landeshauptmann Peter Kaiser hat heute ein Wort gesagt, er hat das Wort Wertschätzung genannt. Ich möchte das noch um das Wort Achtsamkeit ergänzen. – Das sind nicht nur Worte, sondern diesen Worten wohnen Werte inne, und ich kann nur sagen: Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Ökostromgesetzes 2012 fehlen diese. (Bundesrätin Mühlwerth: Nehmt euch auch einmal bei eurer eigenen Nase! Fangt einmal bei euch selber an! – Bundesrat Schuster: Gekränkte Eitelkeit!) Da fehlt die Wertschätzung und da fehlt die Achtsamkeit.
Das beginnt dabei, dass die Achtsamkeit bei der Art fehlt, wie dieses Gesetz auf den Weg gebracht worden ist: mittels eines Initiativantrages im Nationalrat. Ein Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit benötigt, das Länderkompetenzen berührt, im Vorgehen so zu missachten, ist unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)
Es fehlt aber auch – und das ist noch viel wichtiger – an Wertschätzung und Achtsamkeit im Umgang mit den Anlagebetreibern. Ja, denn den Anlagebetreibern wird mit dieser Änderung kein bisschen Sicherheit gegeben, nein, der Wirkungsgrad, der Nutzungsgrad ist ein Knock-out-Kriterium.
Ich möchte an dieser Stelle Kollegin Sonja Zwazl etwas mitgeben: Es stimmt wohl, von den 14 Anlagen in Niederösterreich fällt die Hälfte hinaus. Sie haben vorher gesagt (Bundesrat Rösch: Ihr habt ja keine Ahnung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind schuld, dass in Gmünd und Traiskirchen die Lichter ausgehen. – Das sind zwei dieser Anlagen, die den Wirkungsgrad nicht erreichen. (Bundesrat Rösch: Die Expertin für alles!) Gmünd, Unterradlberg, Ennsdorf, Ernsthofen, Mödling, Traiskirchen, sie alle werden nicht profitieren, das sagen die Anlagebetreiber selber. Wenn ihr es besser wisst, frage ich: Wo ist die Unterlage dazu? Wo sind die Daten? – Anscheinend haben die nur die Grünen. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit den Grünen wurde anscheinend lange verhandelt (Heiterkeit und Rufe bei der FPÖ: Wo sind Ihre Unterlagen? Ihr seid ja nur beleidigt, Frau Kollegin! Die hat ja keine Unterlagen, die redet ja nur so laut!), wie wir gerade gehört haben, bevor wir überhaupt etwas wussten. Wir sollen einer Gesetzesänderung zustimmen, in der relevante Angaben fehlen.
Die Zwischenrufe der FPÖ erinnern mich an einen Kindergarten. In der Öffentlichkeit hat man nichts gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Die FPÖ dient hier nur dazu, willfährig die Hand zu heben, und dafür bekommt sie Tempo 140 auf der Autobahn. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Kommen wir jetzt aber zurück zu den Anlagen: Es werden nicht alle profitieren, und deshalb ist unsere Forderung – weil wir alle mit ins Boot holen wollen – eine Staffelung; wir wollen eine Staffelung der Förderung nach Wirkungsgrad. Es kann nicht das Ziel sein, dass die Hälfte der niederösterreichischen Anlagen als Ruinen stehen bleiben, dass die Technik, die dort vorhanden ist, ungenutzt bleibt, dass das Wissen der Mitarbeiter ungenutzt bleibt. Ich kann mich da nur meinem Kollegen Jürgen Schabhüttl anschließen. Nicht nur aus Heiligenkreuz (Bundesrat Rösch: Arbeitslose um jeden Preis! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), von wo es das schriftlich gibt, kommt die Aufforderung: Bitte stimmt dagegen, wir können so nicht überleben! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihr bringt auch den MitarbeiterInnen keine Wertschätzung entgegen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr kolportiert falsche Zahlen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr spielt mit diesen Zahlen, hinter denen Menschen stehen. Auch wenn es nur 200 Arbeitsplätze sind, ist jeder Verlust einer zu viel (Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen, was macht dann ihr? Ihr produziert Arbeitslose! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und es ist der Verlust von Wissen und Erfahrung, von angeeignetem Können. (Ruf bei der FPÖ: Da sind die dafür verantwortlich, nicht wir!)
Weiters fehlen die Tarife, sie sind nicht festgeschrieben. Im Ökostromgesetz 2012 waren sehr wohl Tarife für Sonderlösungen festgeschrieben. Das kann also gemacht werden.
Ich vermute zum Teil, dass das, was hier passiert, geplant war (Bundesrat Rösch hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Höhe), denn innerhalb der ÖVP gibt es zwischen der Wirtschaftskammer und dem Bauernbund einen ganz tiefen Graben. Denken wir an die Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Bioma AG Herbert Mandl! Er selbst sagt, dass dieses Gesetz nicht im Interesse der Papierindustrie ist. (Ruf bei der ÖVP: Das hat ja keiner behauptet!)
Es ist auch so, dass Drohungen, die Sie, Frau Minister, vor drei Tagen in der Presse mitteilen ließen, nämlich dass wir schön schauen werden, was mit Simmering passiert, wohl auch nicht das geeignete Mittel sein können. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Eh net! – Bundesrat Schuster: Ihr habt es auf die sozial Schwachen abgesehen!)
Ich kann mich jetzt nur fragen: Fehlt es an Wissen, wie Parlamentarismus funktioniert, oder fehlt es am Willen, ordentliche Wege zu gehen? (Bundesrat Rösch: An Wissen! – Bundesrätin Ecker: Es fehlt überhaupt an Wissen!) Fehlt es an der Zeit, sich mit Anlagebetreibern auszutauschen, oder fehlt es am Willen, dazu auch deren Meinung zu hören? Es ist doch viel einfacher, den schwarzen Peter der Opposition zuzuschieben. Damit wollt ihr spielen. (Beifall bei der SPÖ.)
Woran es auf keinen Fall liegen kann, ist die Zeit. Sie ist auch keine Ausrede für die fehlende Begutachtung, weil wir es seit Langem wissen und weil auch genug Zeit war, mit ganz starken Initiativen an die Medien zu gehen und durchaus Fakemeldungen zu versenden. Mich wundert auch, dass die Medien durchwegs nur das bringen, was sie hören dürfen. – Davon gehe ich aus. (Bundesrat Bader: Was heißt das?)
Wir haben es hier mit einem Entwurf einer Abänderung zu tun, der mehr offene Fragen bringt als Lösungen; vor allem bringt er keine Lösungen für die Anlagebetreiber, für die Mitarbeiter, für die Menschen und für das Klima.
Wir müssen alle miteinbeziehen. Wir brauchen viel mehr Biomasseanlagen, wir brauchen keine Ruinen in unseren Bundesländern. (Bundesrat Steiner: Aber das schafft ihr, ihr schafft ... Ruinen!) Wir müssen mit den Anlagebetreibern sprechen. Das ist unser Job, das ist unsere Aufgabe. Wir müssen für die Menschen arbeiten und nicht für Gruppen.
Wenn ihr jetzt behauptet, die SPÖ hat die Biomasse sterben lassen (Rufe bei der FPÖ: Richtig!), dann kann ich euch sagen: Wenn ihr aus Sturheit und aus dem unbedingten Beharren auf politische Macht heraus nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, habt ihr die Biomasse auf dem Gewissen! (Beifall bei der SPÖ. – BundesrätInnen der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Höhe.)
13.13
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Ich erteile es ihr.