14.00

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzter Herr Präsident! Ursprünglich habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich etwas zurücknehmen oder anders interpretieren wollte. Bevor ich das tue, sage ich, dass ich hoffe, dass nicht nur David Stögmüller seinen Verstand einschaltet, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien ihren Verstand einschalten und dann mit uns mitstimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Seeber: Wir sind voll wach!)

Ich bin vom Präsidenten unterrichtet worden, dass ich eventuell einen Ordnungsruf erhalte, weil ich in meiner Rede die Aussendung der ÖVP Burgenland, die ich jetzt vor mir liegen habe, als Lügengeschichte beziehungsweise als Lüge bezeichnet habe. – Ich nehme das Wort Lüge zurück und sage: Hier wurden bewusst Unwahrheiten verbreitet, was man offensichtlich in Kauf genommen hat. Jemand, der die Tatsachen so wie ich gut kennt, verfällt halt in einem solchen Fall leicht der Versuchung, die ÖVP Burgenland der Lüge zu bezichtigen; es ist aber nur eine Versuchung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Es war nicht nur die Versuchung!)

14.01

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. Ich erteile es ihm.