chen. Ausgedrückt wird das natürlich in den Budgetzahlen und in der Budgetpolitik der Europäischen Union. Wenn der Mehrjährige Finanzrahmen jetzt in Verhandlung steht, ist es natürlich wichtig, dass die Fragen der Landwirtschaft geklärt sind, dass die Mittel insbesondere für den ländlichen Raum, die Elermittel, aber beispielsweise auch die Efremittel für die Wirtschaft gesichert sind, dass darüber hinaus aber, und dazu bekenne ich mich schon, einige neue Akzente gesetzt werden.
Ich glaube, es ist notwendig, dass wir, und damit meine ich Europa insgesamt, als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt auf das Thema Innovation, auf das Thema Forschung und Entwicklung und ganz besonders auf das Thema Jugend – und damit ist unter anderem die Ausweitung des Erasmusprogramms gemeint – setzen. Es wird notwendig sein, in Nuancen Verschiebungen in den Budgetbestandteilen vorzunehmen, andernfalls kann diese fortschrittliche Zukunftspolitik in Europa nicht stattfinden.
„Gemeinsam für Österreich – Miteinander für Europa“ ist das Motto des Kärntner Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz. Ich als Steirer habe es schon angesprochen, Kärnten und die Steiermark trennt zwar eine Grenze, aber beide Bundesländer haben über die letzten Jahre hinweg sehr viel Gemeinsames entwickelt. Wenn ich das Thema Innovation anspreche, meine ich, dass es zwischen diesen beiden Bundesländern Zukunftsinitiativen gibt – die gibt es auch zwischen anderen Bundesländern, aber heute geht es um Kärnten –, und diesbezüglich setzen wir, glaube ich, Akzente, die in Europa auffällig sind. Da geht es beispielsweise um Silicon Alps, um den Silicon Cluster, der zwischen den beiden Bundesländern entsteht. Die Steiermark hat eine sehr starke Forschungseinrichtung, Joanneum Research, und da ist Kärnten seit einiger Zeit Mitgesellschafter. Wir versuchen gemeinsam, den Wirtschaftsraum zu entwickeln und für Menschen in der Forschung ganz besondere Arbeitsmöglichkeiten einzurichten. Silicon Alps ist beispielsweise ein Spitzenforschungsinstitut für elektronikbasierte Technologien, das uns in Zukunft noch sehr viel Freude machen wird.
Da die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und der österreichischen Bundesregierung angesprochen wurde: Wenn Infineon in Villach permanent Erweiterungsschritte setzt, ist das ja auch ein Stück guter Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Bundesland Kärnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist viel Richtiges angesprochen worden: Wir alle wollen saubere, sichere und gesunde Lebensmittel, wir alle wollen den Schutz unseres Wassers. Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat sich wiederholt mit den Fragen der Trinkwasserrichtlinie und des Abwassermanagements auseinandergesetzt und ist diesbezüglich auch bei der Europäischen Kommission vorstellig geworden. Wir werden diese konsequente Haltung auch weiter ausbauen, weil uns gute Nachbarschaft wichtig ist. Wir hatten gestern im EU-Ausschuss eine sehr intensive Debatte mit den Botschaftern der sechs Westbalkanländer, also den Botschaftern Südosteuropas, wo es auch um eine gute Nachbarschaft geht. Diesbezüglich zeichnen ja Kärnten und mein Heimatbundesland, die Steiermark, mit ihren Nachbarn in der Alpen-Adria-Allianz in den vergangenen Jahren für einige sehr, sehr positive Beispiele verantwortlich.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Kaiser, du hast über „Gemeinsam für Österreich“ gesprochen. Es wurde schon angesprochen, dass heute auf der Tagesordnung des Bundesrates durchaus noch ein interessanter Punkt steht, nämlich die Debatte zum Ökostromgesetz. Dieses Gemeinsame hätte ich mir diesbezüglich natürlich von dir und den Kärntner Bundesräten gewünscht. Du weißt, dass es um 47 Anlagen in Österreich geht, die mit dieser Ökostromnovelle über die nächsten drei Jahre eine Absicherung erfahren sollten. Damit wäre gewährleistet, dass der ländliche Raum gestärkt wird, damit wäre gewährleistet, dass mehrere Tausend Arbeitsplätze abgesichert sind, und damit wäre insbesondere auch ein Mosaikstein dafür gesetzt, dass wir hinsichtlich
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