BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 21

der Klimaziele entsprechend weiterkommen. Wie es aussieht, scheint das nicht mög­lich zu sein. Ich hätte mich trotzdem sehr gefreut, wenn die Vertreter deines Heimat­bundeslandes – und ich weiß, dass die SPÖ-Vertreter meines Heimatbundeslandes diese Frage durchaus differenziert sehen – sich diesbezüglich anders verhalten wür­den. Das würde Österreich gut anstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir starke Regionen, starke Bundesländer in einem star­ken gemeinsamen Europa wollen; dafür treten wir gemeinsam ein, dafür ist dieses den Vorsitz innehabende Bundesland mit seinem Motto bereits entsprechend eingetreten. Wenn wir diese Ziele gemeinsam verfolgen – der EU-Ausschuss des Bundesrates wird sich schon nächste Woche in Brüssel mit dem für die Finanzen zuständigen EU-Kom­missar Oettinger und dem Nachbarschaftskommissar Hahn austauschen –, wenn wir das gemeinsam wollen, dann werden wir Europa und damit Österreich ein Stück nach vorne bringen, und das ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

10.00

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses.

10.00.53

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kollegen! Werte Zuhörer hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Zu Beginn möchte ich dir, geschätzter Herr Präsident, zu deiner neuen Aufgabe als Präsident des Bundesrates recht herzlich gratulieren und dir für diese Aufgabe auch alles erdenklich Gute wünschen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.) – Ja, selbstverständlich darf hier auch applaudiert werden.

Kommen wir nun aber zum Thema: Wie es bei einem politischen Diskurs üblich ist, das haben wir heute schon gehört, gibt es bei Themenstellungen natürlich da oder dort Übereinstimmungen, da oder dort unterschiedliche Ansätze und nicht zuletzt auch auf­grund ideologischer Grundhaltungen stark divergente Positionen, aber das ist auch wichtig für eine gelebte Demokratie.

Da wir heute eben die Erklärung des Landeshauptmannes von Kärnten hier diskutie­ren, möchte ich das unter diesem Gesichtspunkt so betrachten und mitunter auf einige Punkte auch durchaus kritisch eingehen, denn in der Politik werden wir nicht nur an den Worten, sondern vor allem an den Taten gemessen. Daher ist es wichtig, dass wir einige der heute getätigten Ausführungen unter anderem auch mit den Kärntner Gege­benheiten vergleichen – aber davor ein paar Worte zu Europa.

Ja, wir stimmen zu, wir brauchen Europa als Friedensprojekt, denn es hat sich über Jahrzehnte bewährt, ja, es braucht selbstverständlich auch die wirtschaftliche Zusam­menarbeit und den gemeinsamen Binnenmarkt in Europa, denn er ist von großer Be­deutung; aber nein, wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa, wir wollen den Föderalismus wahren, und wir brauchen auch keine zentralistische Organisation sei­tens der EU. Ich bin überzeugt davon, dass es wichtig ist, dass auch der Nationalstaat, der sich ausprägt in Form der Identifizierung mit der Heimat, mit der eigenen Kultur und auch mit der eigenen Lebensweise, Bestand hat.

Es ist genau diese Überregulierung, die oft aus diesem, sage ich einmal, zentralisti­schem Moloch entsteht, die es zu reduzieren gilt, denn daran wird berechtigte Kritik ge­übt; davon haben die Menschen auch genug, das sieht man ja auch daran, dass die Wahlbeteiligung entsprechend rückläufig ist. Ich denke, da müssen wir ansetzen und eine entsprechende positive Veränderung einleiten.

Wir müssen vielleicht auch die Aufgaben der EU dort und da neu definieren, aber, und das ist wichtig, ohne Aufgabe der eigenen Identität. Genau wir Kärntner sollten wissen,