BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 32

geht es uns also um das Klima, es geht uns aber auch um 40 Kommunen, Unterneh­men oder Bauern als Betreiber der Biomasseanlagen, die eben vor zehn Jahren auf diese umweltfreundliche Energieerzeugung gesetzt und entsprechend investiert haben. Es geht aber auch um Tausende Arbeitsplätze, meist im ländlichen Raum, die mit dem Betrieb dieser Anlagen verbunden sind. Es geht aber auch um eine große Anzahl an Waldbauern, die auch im heurigen Jahr, wie leider auch schon in den letzten Jahren, dringend einen Abnehmer für ihr Schadholz, verursacht durch die Sturmschäden, aber auch durch den Borkenkäferbefall, brauchen.

Die angekündigte Verweigerung der Zustimmung zur Ökostromgesetz-Novelle durch die SPÖ führt unweigerlich zur baldigen Schließung eines Großteils dieser Biomasse­kraftwerke. (Bundesrätin Grimling: Der weiß mehr als wir!) Ich appelliere bereits jetzt an die SPÖ-Mandatarinnen und ‑Mandatare, die Zustimmung zum Ökostromgesetz nicht zu verweigern. Eine Verweigerung Ihrer Zustimmung ist mit nichts zu argumen­tieren. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Weber: Abwarten!) Es geht leider nur um Parteipolitik im Sinne von: Heute wischen wir der ÖVP/FPÖ-Regierung einmal eins aus! (Bundesrat Weber: Na, na!) Dabei wird auf das Schicksal von mehr als 40 Un­ternehmen, von Tausenden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, aber auch von Hun­derten Land- und Forstwirten vergessen.

Landeshauptmann Kaiser hat es heute angesprochen, was er in der Politik vermisst, er hat das Empathiedefizit angesprochen, das in der Politik heute vorherrscht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Zeugt das nicht von Empathiedefizit, wenn wegen Parteipolitik auf Tau­sende Arbeitnehmer vergessen wird? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ist das, und ich frage das wirklich, die soziale SPÖ? – Nein, das ist soziale Kälte! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich noch festhalten: Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.48

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile es ihr.

10.49.07

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Werte Frau Minister! Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! „Österreichs Position als Vorreiter bei erneuer­baren Energien ausbauen“: Hat Österreich da eine Vorreiterrolle? Oder haben Sie, Frau Minister, beziehungsweise die Regierung nicht eine Vorreiterrolle in einem ganz anderen Sektor, nämlich in dem Sektor der PR-Maßnahmen, wenn es darum geht, halbherzige Lösungen als ganz große Projekte zu verkaufen?

Ja, wir brauchen es, wir müssen Vorreiter sein. Wir wollen es nicht nur, es ist notwen­dig, wenn wir eine lebenswerte Welt erhalten wollen! (Bundesrätin Mühlwerth: Aber ihr seid die Ersten, die das verhindern!)

Mein Vorredner Peter Raggl hat gesagt, die Frau Minister hat sich gleich einmal die Maßnahmen vorgenommen. Dazu möchte ich schon sagen: Die Energie- und Klima­strategie ist keine freiwillige Errungenschaft. Sie war ja notwendig, sie musste der EU-Kommission vorgelegt werden, um darzulegen, wie Klimaziele erreicht werden sollen. – Und für mich ist das Ergebnis genau so, nämlich eine Pflichtübung. Da steht genau das Minimum drin, nicht wirklich große Ambitionen. Es ist ein bisschen wie mit dem Regie­rungsprogramm: große Ankündigungen – und dann kam wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Und große Ergebnisse!)

Nennen wir einmal als Beispiel das E-Auto: Ein toller PR-Gag, dass wir jetzt die E-Au­tos von der Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem IG-Luft ausnehmen. Gesamtkli-