Damit aber Österreich als einer der ersten Industriestaaten einen ordentlichen Beitrag zur Energiewende leisten kann und muss, braucht es viel, viel mehr als das, was in dieser Strategie vorzufinden ist. Dazu braucht es wirklich ernsthafte und glaubwürdige Politik dahinter. Es muss Verantwortung übernommen werden. Es müssen konkrete Schritte und auch Finanzierungspläne auf dem Tisch liegen.
Frau Minister, ich glaube, Greta Thunberg hätte keine große Freude mit dieser Strategie; Greta Thunberg, ein Mädchen, das einer Generation eine so gute, laute und starke Stimme gibt, nämlich der Generation, die in dieser Welt leben wird, die jetzt eine Zukunft vor Augen hat. Ich glaube, wir bräuchten auch hier ein paar Greta Thunbergs, denn wie es ausschaut, kann die Energiewende, kann Klimagerechtigkeit nur von unten erkämpft werden, weil von oben zu wenig kommt.
Ich glaube, wenn jetzt nicht wirklich mehr passiert, dann wird aus der #mission 2030 wohl eher eine Mission Impossible als ein wirklich zukunftsträchtiges, zielbringendes Projekt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.57
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Auf der Zuschauergalerie darf ich ganz herzlich den Bundesratspräsidenten außer Dienst Josef Pfeifer begrüßen. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte.
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, „Das Ende des fossilen Zeitalters – Österreichs Position als Vorreiter bei erneuerbaren Energien ausbauen“, ist sicher ein Thema, das uns in den nächsten Jahren noch viel beschäftigen wird. Leider hat meine Vorrednerin, Frau Bundesrätin Kahofer, bei ihrer Rede bewiesen, dass sie von erneuerbaren Energien wirklich keine Ahnung hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Im gemeinsamen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ wurden als wichtige Ziele unter anderem gesetzt: Klimaschutz muss konsequent vorangetrieben werden; verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt und deren Ressourcen; nationale Maßnahmen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft; Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz; vollständiger Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft; integrierte Klima- und Energiestrategie; Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und innovative Energiezukunft und saubere Mobilität. (Bundesrat Schabhüttl: Alles nur Überschriften!)
Das Ziel, die Energieversorgung unseres Landes kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken, macht uns nicht nur unabhängiger von Energieimporten, sondern gibt gleichzeitig einen großen Impuls für neue Investitionen und damit nationale Wertschöpfung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzliches Wirtschaftswachstum sind sicher weitere positive Folgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn wir uns zurückerinnern an den Beginn des industriellen Zeitalters, den damaligen Beginn der Mobilität: Da wurde aus fossilen Energieträgern wie zum Beispiel Steinkohle aus 1 Kilo Steinkohle 10 Kilowattstunden Wärme im Zuge eines Verbrennungsverfahrens produziert. Es entstand dadurch Rauchgas, die Wärme des Rauchgases erzeugte Wasserdampf und der trieb dann den Kolben der jeweiligen Maschine an. Nur, von dem Zeitalter sind wir schon lange weg. (Bundesrat Schabhüttl: Na hoffentlich!)
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