Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Ich erteile es ihr.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich wirklich sehr, dass der Bundesrat heute als Thema der Aktuellen Stunde „Das Ende des fossilen Zeitalters“ gewählt hat und somit natürlich einhergehend auch das Thema der Energiewende diskutiert.
Für uns als Bundesregierung hat dieses Thema des Klimaschutzes, vor allem auch bei mir im Ressort, oberste Priorität, bei dem wir die notwendigen Maßnahmen eigentlich von Anbeginn an – auch in der letzten Legislaturperiode – sukzessive umsetzen und so versuchen, die Auswirkungen des Klimawandels, des menschengemachten Klimawandels, einzudämmen. Und nicht erst seit den alarmierenden Ergebnissen des letzten IPCC-Reports, der festgestellt hat, dass die Klimaerwärmung um vieles schneller vorangeht als eigentlich prognostiziert, ist uns klar, dass wir wirklich alle gemeinsam zum Handeln aufgefordert sind.
Die letzten 20 Jahre waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Messreihen im Jahr 1850. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist zurzeit die höchste in drei Millionen Jahren. Und die Folgen sind nicht nur irgendwo spürbar, sondern mittlerweile auch bei uns hier in Österreich. Egal, ob das Hitzeperioden sind, immer wieder auftretende Starkregenniederschläge oder eben auch Trockenheit und Dürre, alles das spüren wir mittlerweile auch in Österreich, und dieser Trend wird sich fortsetzen. Daher ist es gemeinsam unsere Aufgabe, Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben.
Deswegen war es auch unser wichtigstes Anliegen, eine große Klimastrategie ins Leben zu rufen, als wirklicher Leuchtturm dessen, dass wir unsere Klimaziele auch erreichen können, dass wir die 36-prozentige Emissionssenkung auch zustande bringen. Allein das zeigt, dass wir als Bundesregierung zum einen die Brisanz erkannt haben und zum anderen auch die notwendigen Schritte in die Wege leiten. Mit der Strategie haben wir vor allem unsere Eckpfeiler der Klimaschutzpolitik eingeschlagen, um unser Ziel zu erreichen, rund ein Drittel der jetzt bestehenden Emissionen wirklich einzusparen.
Unser langfristiges Ziel – und darum muss es uns allen eigentlich wirklich gehen – ist die vollständige Dekarbonisierung unseres Wirtschaftssystems, unseres Energiesystems und auch unserer Gesellschaft, denn wenn wir unsere fossilen Energieträger nicht aus unserem System bringen, werden wir unseren Kindern und Kindeskindern keine gute Zukunft ermöglichen können.
Die #mission 2030 wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Sie ist vor allem die strategische Grundlage, auf die wir alle unsere Maßnahmen aufbauen. Gemeinsam mit dem Ressort von Bundesminister Hofer konzentrieren wir uns insbesondere auf Leuchtturmprojekte, die wir herausgearbeitet haben, vom Ausbau der E-Mobilität – vor allem legen wir auch den Fokus auf den öffentlichen Verkehr – über das Thema der Gebäudesanierung und vor allem auch die erneuerbare Wärme bis hin zu Biogas und auch neuen Technologien wie Wasserstoff aus erneuerbarer Energie, was wirklich einen Meilenstein für die Zukunft darstellen wird.
Ende des letzten Jahres, 2018, haben wir gemeinsam mit den Bundesländern den Entwurf eines nationalen Energie- und Klimaplans vorgelegt. Dieser ist mittlerweile an die EU-Kommission übermittelt worden und zeigt auf, wie wir gemeinsam diese Klimaschutzziele erreichen wollen und erreichen können. Wir arbeiten jetzt, das heurige Jahr 2019, gemeinsam mit den Bundesländern, den Sozialpartnern, der Wirtschaft, al-
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