BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 37

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len Stakeholdern daran, diesen Klima- und Energieplan fertigzustellen und auch unse­re Sektorziele zu erreichen.

Da angesprochen worden ist, dass in der Klima- und Energiestrategie Zahlen fehlen: Das kann ich so nicht nachvollziehen, weil wir durch die öffentliche Konsultation, die wir gemacht haben, die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung mit Zeitplä­nen, mit Zuständigkeiten, eben auch mit einzelnen Sektorzielen belegt haben: 7 Millio­nen Tonnen CO2 müssen im Verkehrssektor reduziert werden, 3 Millionen Tonnen im Gebäudebereich.

Vielleicht zuerst zum Gebäudebereich: „Raus aus dem Öl“-Bonus – eine sehr erfolg­reiche Maßnahme, die wir vorgezogen und bereits umgesetzt haben. Bereits im letzten Jahr haben wir schon 25 Millionen Euro an Fördergeldern ausbezahlt.

Es ist der Vorwurf gekommen, wir hätten das Budget gekürzt. Im Gegenteil: Es ist gleich geblieben, und es wird jetzt erstmals wirklich ausgeschöpft und abgeholt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir geben den erneuerbaren Energieträgern den Vorrang. Das heißt, jeder, der seine Ölheizung austauscht und ein erneuerbares Energiesystem einbaut, bekommt von der Bundesregierung 5 000 Euro – wenn man noch sonstige thermische Maßnahmen dazu setzt, bis zu 10 000 Euro. Dazu kommen dann auch noch die Förderungen der Bun­desländer.

Das zweite wichtige Thema ist die Mobilität, E-Mobilität. Wir haben gemeinsam mit Verkehrsminister Hofer ein E-Mobilitätspaket aufgelegt. Auch das im Widerspruch zu dem, was wir gerade gehört haben: 93 Millionen Euro Förderung für E-Fahrzeuge und Wasserstofffahrzeuge. Also wir setzen hier klare Anreize für den Umstieg auf Zukunfts­technologien. Damit einher gehen natürlich auch der Ausbau des Tanknetzes, der La­deinfrastruktur und das Setzen von Anreizen, die dem Einzelnen, der sich ein Auto an­schafft, die Entscheidung leichter machen, auf ein sauberes Fahrzeug zu setzen.

Ja, und das Eigentliche, worum es uns geht, unser großer Wurf, den wir gerade vorbe­reiten, das ist das Erneuerbaren Ausbau Gesetz. Damit uns dieser Ausstieg aus den fossilen Energien gelingen kann, brauchen wir einen verstärkten Ausbau von erneuer­baren Energieträgern. Wir brauchen alle erneuerbaren Energieträger, um es wirklich schaffen zu können, unser Ziel von 100 Prozent Stromversorgung aus Erneuerbaren zu erreichen.

Wir setzen da zwei konkrete Projekte sehr schnell um. Das eine wird das 100 000-Dä­cher-Photovoltaik-Programm in Kombination mit dem Programm für Kleinspeicheran­lagen sein. Die Speichertechnologie wird der Schlüssel sein, ob es uns gelingen wird, unsere Ziele zu erreichen. Und wir setzen zum anderen vor allem auf erneuerbaren Wasserstoff und Biomethan. Das sind zwei große Leuchtturmprojekte, die sehr schnell und konkret umgesetzt werden. Im Erneuerbaren Ausbau Gesetz wird wirklich die Energiezukunft der nächsten Dekade festgeschrieben, weil es ja darum geht, dass wir sukzessive den Wirtschaftsstandort, den Nachhaltigkeitsstandort und auch den Innova­tionsstandort Österreich weiterbringen.

Österreich wird hier mit sehr gutem Beispiel vorangehen. Wir haben im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine Klima- und Energiestrategie mit Verpflichtungen für die einzelnen Sektoren, und wir sind Spitzenreiter im Bereich der erneuerbaren Energie­träger. In Österreich wird Strom jetzt schon zu 74 Prozent aus erneuerbarer Energie produziert. Im Vergleich dazu: In Polen werden derzeit rund 80, 85 Prozent aus Kohle verstromt. Ich glaube, das zeigt schon, dass wir durchaus stolz sein können auf die Leistungen in der Vergangenheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht aber auch um das Thema der Versorgungs­sicherheit, weil wir sehen, dass es durch die erneuerbaren Energieträger immer stärker


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