Das, was diese Ökostromnovelle einleiten würde, ist ein Abwirtschaften des Biomasseenergiesektors auf Etappen für weitere drei Jahre, und dann wird sich das aktuelle Szenario für die Übriggebliebenen wiederholen.
Meine Damen und Herren, die einzige langfristige Lösung ist, sich mit uns ab morgen an den Verhandlungstisch zu setzen und zu verhandeln. Ich weiß auch nicht, wovor Sie Angst haben! Was planen Sie mit den 150 Millionen Euro? Sie wollen um keinen Preis verraten, was Sie damit anstellen wollen! Was passiert denn genau damit? – Man muss wirklich noch einmal an diesen Blankoscheck erinnern, der in dieser Hinsicht als Parameter festgelegt wird. (Vizepräsident Koller übernimmt den Vorsitz.)
Ich verdeutliche noch einmal zum Abschluss: Ja, wir wollen eine Lösung, ja, wir wollen zusammen an einer Lösung arbeiten. Es muss aber eine Lösung für die Menschen, also die Strombezieher sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es muss nicht für uns passen, es muss für die Menschen passen (Bundesrat Seeber: Dann stimmt zu!), es muss für die kleinen Betriebe passen und nicht nur für die großen Konzerne. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar deponieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass das eine reine Verschleppung von Problemen ist und dass das Kopfzerbrechen von heute zur Migräne von morgen gemacht wird. Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch! Wir stehen ab morgen Früh bereit. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb, Herr Präsident, möchte ich folgenden unselbständigen Entschließungsantrag der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „5-Punkte-Plan für mehr Ökostrom“ einbringen:
Die Bekämpfung der Klimaerhitzung ist eine der großen politische Herausforderungen unserer Zeit. Obwohl die Elektrizität nur rund ein Fünftel des Energieverbrauchs ausmacht, sind Maßnahmen in diesem Bereich im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Die Frage von Biomasse-Nachfolgetarifen, bei denen es um knapp mehr als 1 Prozent der heimischen Stromerzeugung geht, hat in den letzten Wochen die Republik beschäftigt wie schon lange kein Thema der Energiepolitik mehr. (Die BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Höhe.)
Was steht denn da drauf? – „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ (Bundesrat Seeber: Richtig!) – Super! (Bundesrat Schuster: Das ist nicht super! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Die strategische Frage, wie ein Mix aus erneuerbarer Stromerzeugung mittelfristig aussehen wird, sollte in einer großen Neuaufstellung der Ökostromförderung, wie sie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz der Bundesregierung ankündigt, geklärt werden. Unabhängig vom Zeitpunkt der Umsetzung sollen aber bezüglich der Biomassenachfolgeregelung wichtige Eckpunkte festgemacht werden.
Die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat auf Basis von Gesprächen aller Fraktionen eine Novelle des Ökostromgesetzes vorzulegen, die folgenden Anforderungen gerecht wird und für mehr saubere Energie sorgt:
- Die einmaligen Nachfolgetarife für Biomassekraftwerke werden im Gesetz festgeschrieben.
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