BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 77

vollerweise durch moderne Anlagen mit hohem Wirkungsgrad ersetzt werden. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Im Zusammenhang mit der Förderung und der Höhe der Förderung pro Kilowattstunde geht es uns um die Abdeckung der variablen Kosten. Das ist auch der Sinn der Nachfolge- beziehungsweise Überbrückungstarife, da die Abschreibung bereits verdient wurde. Ich bin aber überzeugt, dass seitens des zuständigen Ministeriums ein betriebswirtschaftlich orientiertes Modell festgelegt ist.

Ich richte jetzt meinen Blick auch zu meinen KollegInnen von der SPÖ in Niederös­terreich. Ich sage euch: Wenn ihr euch mit eurer Stimme gegen diese Überbrückung wendet, dann seid ihr in der Ziehung und habt auch die Verantwortung, unseren Bürge­rinnen und Bürgern in St. Pölten, Gmünd, Amstetten, Traiskirchen und in weiteren acht Gemeinden zu sagen, dass sie ab 1.1.2020 nicht mehr in gewohnter Art und Weise versorgt werden können. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)

Ihr habt jetzt die Gelegenheit, die Chance und die Verantwortung, das zu tun. Dass na­türlich der Eindruck entsteht, dass ihr gerne Atomkraft forciert, das müsst ihr selbst ent­kräften. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.13

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.

12.13.42

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie zum ersten Mal den Vorsitz führen.

Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wenn ich mir all die Dinge durchlese, die wir in den letzten Tagen bekommen haben – die Bürger­meister auf dem Land und wir teilweise direkt und so weiter –, dann frage ich mich: Wo ist denn die Seriosität bei all euren Argumentationen geblieben, Kollege Bader? Offen­sichtlich befindet ihr euch in einer argumentativen Kampflinie. Das ist man immer, wenn man öffentliche Mittel entfremden will, indem man Klientelbehandlung betreibt. (Bundesrat Seeber: Ihr seid in einer Kampflinie, nicht wir!) Es ist auch interessant, dass das von der Koalition in erster Linie die ÖVP ausgefochten hat und die FPÖ ein­mal eher zugeschaut hat.

Lieber Magnus, zu deiner tatsächlichen Berichtigung: Du hast nicht zugehört, sondern du hast irgendetwas berichtigt! Ich habe zugehört: Kollege Novak hat vom nationalen Stromverbrauch gesprochen. (Bundesrat Brunner: Nein!) Du kannst es auch gerne im Protokoll nachlesen. Er hat gesagt, dass die 134 Biomasseanlagen 3,4 Prozent des nationalen Stromaufkommens ausmachen und die 47 Anlagen, um die es jetzt geht, 1 Prozent des nationalen Stromaufkommens abdecken. – Ist das jetzt angekommen? Somit halte ich für Kollegen Novak fest, dass diese Berichtigung danebengegangen und Makulatur ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Der nächste Punkt: Natürlich war die SPÖ immer für den Ausstieg aus der fossilen Energie, aber dazu braucht man eine gesamte Ökostromstrategie und nicht eine aus einem Initiativantrag hervorgegangene kurze Übergangslösung, die als Ökostromno­velle bezeichnet wird.

Liebe Frau Bundesministerin, vor zwei Tagen hat es hier eine Sitzung gegeben, bei der wir Ihnen noch einmal eindeutig dargestellt haben, dass wir natürlich verhandlungsbe­reit sind. Allerdings wären all die Zahlen, die Frau Zwazl hier bekannt gegeben hat, Gegenstand beziehungsweise Produkt eines ordentlichen Begutachtungsverfahrens gewesen. Zweitens ist mir noch etwas besonders aufgefallen: Wie viele der Biomasse­betreiber haben sich gemeldet und gesagt: Bitte stimmt nicht zu, denn selbst wenn ihr zustimmt, können wir nicht überleben!? Diesbezüglich wurde nämlich etwas nicht ge­macht, und zwar ein abgestuftes Förderungsmodell.