In einem Punkt gebe ich der Frau Bundesministerin vollinhaltlich recht: Das effizienteste Biomassekraftwerk steht in Wien Simmering. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben heute einen neuen Bundesrat aus Simmering angelobt. Aber selbst dieses hocheffiziente Werk kann das nicht erfüllen, weil die Technik von Biomasseanlagen zum Teil so beschaffen ist, dass sie gar nicht nachgerüstet werden können. Aber wir können das Werk in Wien Simmering gerne besichtigen, dann kann sich jeder selbst überzeugen.
Ein bisschen kommt man sich jetzt so vor wie im Bibelunterricht hinsichtlich der wunderbaren Vermehrung der Fische oder der Verwandlung von Wasser in Wein. Das ist vergleichbar mit dem, was über die Arbeitsplätze gesagt wurde. (Bundesrat Schuster: Das sagt ein Ex-Grüner!) Wart ihr wirklich schon einmal in einem Biomassewerk? (Bundesrätin Ecker: Natürlich!) Habt ihr gesehen, wie viele Leute, nämlich Vollbeschäftigte, dort arbeiten? – Schauen wir uns das ein bisschen an: Da geht es um maximal 120 direkte Arbeitsplätze, und wenn ich dazu noch das Augenmerk auf die Vollzeit lege, dann sind es 60 Ganztagsarbeitsplätze. (Bundesrat Schuster: Jeder Arbeitsplatz zählt!)
Natürlich sind das auch 60 Ganztagsarbeitsplätze, aber wenn jetzt die Betreiber sagen, dass sie mit dieser Förderung sowieso nicht überleben können, dann frage ich: Warum verbrennen wir dann 150 Millionen Euro? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Sicherlich ist das wahr, Frau Bundesministerin, und Sie wissen das auch! Es haben sich auch einige bei Ihnen gemeldet und haben gesagt, dass das nicht geht. Dabei gibt es ja auch keine Nachhaltigkeit und keine Innovation.
Kollege Bader, ihr könnt es euch leichter machen, ihr könnt dieses Gesetz heute zurückziehen. Wenn ihr es aber nicht zurückzieht, müssen wir diese Notmaßnahme heute auch im Sinne der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ergreifen und die Zweidrittelmehrheit verweigern.
Frau Bundesministerin, kommen wir noch zu einem anderen Punkt, zu den Nutzungsgraden: Das ist ja eine Scheinmaßnahme. Sie wissen genau, dass die derzeit laufenden Anlagen diese Nutzungsgrade gar nicht erreichen. In Wirklichkeit haben da auch die Forschung, die Innovation und die Technik gefehlt.
Die Biomasse ist aus dem ganz großen Blumenstrauß des Ökostroms und der erneuerbaren Energie eine schöne, eine wichtige und eine vor allem regional wirkende Blume. Deshalb ist sie ganz wichtig, aber da gibt es noch sehr viel mehr.
Ich war selber jahrelang an der Ausarbeitung des Mediterranen Solarplans beteiligt, der auch Realität geworden ist und dem, bis auf ein Land, alle Länder zugestimmt haben. Darin haben wir das gesamte Spektrum der erneuerbaren Energien abgebildet, um den Ausstieg aus der fossilen Energie auch rund um das Mittelmeer – in den europäischen und den nordafrikanischen Staaten – zu animieren, zu motivieren und auch das Denken, dort einzusteigen, möglich zu machen.
Frau Bundesministerin, wir haben es Ihnen noch einmal gesagt: Wir stehen dazu, ja, Österreich braucht eine Ökostromstrategie. Österreich braucht ganz, ganz konkrete Schritte diesbezüglich, und Sie werden uns von der ersten Minute an als Mitstreiter finden. Wir haben Ihnen gesagt, wir stehen Ihnen ab morgen für diese Verhandlungen zur Verfügung. (Bundesrat Schuster: Morgen ist es zu spät! Morgen ist ein bissl spät!) – Nein, morgen ist nicht zu spät. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Morgen wäre es zu spät, wenn wir nicht auf die 150 Millionen Euro aufpassen würden, die wir hier mit einer Ermächtigung hergeben sollen. Niemand von uns kennt die Verordnung, und wir werden uns hüten, einen Blankoscheck – so wie es Kollege Günther Novak gesagt hat – auszustellen, von dem wir nicht wissen, was am Ende herauskommt, denn das bedeutet noch immer nicht den Ausbau erneuerbarer Energiequellen.
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