BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 84

ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schulz: Na, so geht das nicht! – Ruf: Nimm das zurück! – Bundesrat Seeber: Das sind Tatsachen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, die Aussendung, das war eine Tatsache.

Wenn solche Schreiben in Umlauf gebracht werden, die einem dann persönlich unter die Nase gehalten werden, wenn sie per E-Mail kommen, dann muss man darauf re­agieren. Ich habe darauf reagiert und ich sage Ihnen, wie: Ich habe bei den zustän­digen Bezirksgeschäftsstellen der ÖVP angerufen, habe dort meine Telefonnummer hinterlegt und habe gesagt: Mit solchen Aktionen könnt ihr mich nicht beeindrucken, aber wenn es der zuständige Bezirksobmann richtig ernst meint, könnte er mich jeder­zeit anrufen und könnte jederzeit mit mir ein Gespräch führen! Was glauben Sie, wie viele Anrufe ich bekommen habe? (Bundesrat Brunner: ... nicht, hoffentlich!) – Null, keinen Anruf, kein persönliches Gespräch, nur Propaganda; kein Gespräch, kein ein­ziges! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Es wäre ein müßiges Gespräch!)

Eines sage ich Ihnen gleich: Wir werden Sie heute mit den Stimmen der SPÖ an den Verhandlungstisch zwingen, wir werden heute der Garant dafür sein, dass die Biomas­se in Zukunft den Stellenwert bekommt, den sie braucht. Wir werden heute mit unseren SPÖ-Stimmen sicherstellen, dass die Biomassebetreiber, die Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter und auch die Stromkunden in Zukunft Klarheit darüber haben, wie der Weg in den nächsten Jahren weitergeht, und wir von der SPÖ werden uns für ein gutes, nach­haltiges Gesetz einsetzen, die Anlagen nicht zusperren, sondern retten und die Ar­beitsplätze sichern. Das werden wir heute machen. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit ist die SPÖ noch nie gegen Fördermaßnahmen für Ökostrom gewesen, sie wird es auch in Zukunft nicht sein, sondern wir sind gegen politische Willkür und gegen Intransparenz. Wir, die SPÖ, wollen eine faire, gerechte, nachhaltige Lösung für alle erneuerbaren Energieträger auch schon mit Blick Richtung 2030. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen zusätzlich eine faire Lösung für die Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze und natürlich auch für die Stromkundinnen und -kunden. Wissen Sie, was mich so sicher macht, dass das, was wir heute machen, der richtige Weg ist und dass der Weg, den die Regierungsparteien und die Frau Bundesministerin eingeschlagen haben, der falsche Weg ist? – Das waren ganz einfach die vielen Besuche in den Bio­masseanlagen und die vielen Kontakte mit den Biomassebetreibern und den Mitarbei­tern in den letzten Tagen und Wochen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Was mir dort als Erstes attestiert worden ist: Ich war bis jetzt der einzige Politiker, der sich darum gekümmert hat, der bei ihnen in den Anlagen aufgetaucht ist, der mit ihnen gesprochen hat und sie gefragt hat, was sie davon halten und welche Rahmenbedin­gungen sie in Zukunft brauchen. (Beifall bei der SPÖ.) Während meine burgenländi­sche Kollegin hier im Bundesrat gefakte Presseaussendungen ausgeschickt hat, habe ich mich mit den Betroffenen auseinandergesetzt. – So schaut Politik für Menschen aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist bei diesen vielen Gesprächen herausgekommen? – Ich kann es Ihnen sagen: Die Betreiber sind unisono mit den vorgelegten Lösungen absolut nicht zufrieden. Sie wissen zum Teil selber nicht, wie es mit dem Gesetz weitergehen soll, wie es mit ihren Anlagen weitergehen soll. Es ist ihnen zu intransparent, und für viele ist es zu wenig Unterstützung zum Weiterleben; und was sie noch gesagt haben: Sie fühlen sich von der ÖVP im Stich gelassen. Es haben mich mehrere Betreiber aufgefordert, heute of­fensiv gegen dieses Gesetz zu stimmen. (Ruf bei der ÖVP: Wer war denn das? – Zwi­schenruf der Bundesrätin Hackl.) Ich zitiere Ihnen sogar einen, das ist nicht irgendje­mand, sondern der Betreiber der viertgrößten Anlage in ganz Österreich. Es ist der Be­treiber der Anlage in Heiligenkreuz im Lafnitztal.