Ich glaube, Sie haben noch nie in Ihrem Leben eine Biomasseanlage gesehen, geschweige denn dass Sie eine angeschaut hätten oder drinnen gewesen wären. Ihre Rede reicht nicht einmal fürs letzte Faschingskabarett in einem kleinen Dorf, also das war unterste Schiene. (Bundesrat Seeber: Was soll diese Herabwürdigung eines kleinen Dorfes? – Ruf: ... das war eine fachlich profunde Analyse! – Allgemeine Heiterkeit.) – Ja, fachlich profund ist gut!
Ich möchte eines gleich vorweg feststellen: Wir haben jetzt sehr viele Pros und Kontras gehört, und es steht jeder Partei frei, hier ihre Meinung anzubringen, und es steht auch jeder Partei frei, andere Zugänge zu haben. Eines müssen Sie aber zur Kenntnis nehmen (Bundesrätin Mühlwerth: Müssen tun wir gar nichts!): Die SPÖ ist für eine Biomasseförderung. Sie müssen das einfach zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die SPÖ sagt Ja zu einer nachvollziehbaren, transparenten Förderpolitik, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das vorliegende Ökostromgesetz der Regierung ist eine Gefahr für die österreichischen und für die burgenländischen – wo ich herkomme – Biomasseanlagen, für deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unsere Devise lautet ganz einfach: transparentes Gesetz statt Blankoscheck. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Seeber: Da stimme ich Ihnen eh zu, dann passt’s eh! – Ruf bei der FPÖ: In Wien ist nix transparent bei der SPÖ!)
In den letzten Tagen und Wochen wurde von der ÖVP alles versucht, Druck, im Speziellen auf die SPÖ-Bundesräte, auszuüben und diesen Druck so groß werden zu lassen, dass wir heute dieses Stückwerk von Gesetz, dieses intransparente Gesetz befürworten oder mitunterstützen sollen; ich kann dem hier nur eine Abfuhr erteilen, das wird nicht geschehen.
Ich möchte ein Beispiel bringen, mit welchen Methoden da gearbeitet wurde. Ich habe hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) eine Aussendung der ÖVP Burgenland mit. (Bundesrat Rösch: Was wollt ihr denn, entweder das oder das?!) Da stehen namentlich Frau Bundesrätin Posch-Gruska und ich ganz oben drauf, das Schreiben ist an uns gerichtet. Es ist ein offener Brief, der an alle Medien ausgeschickt wurde. (Bundesrätin Posch-Gruska: ... lesen können!) Da stehen so viele Unwahrheiten drauf, das ist unwahrscheinlich! (Ruf: Von wem ist das?) – Von der ÖVP-Burgenland.
Wenn da draufsteht, dass wir 500 Arbeitsplätze im Burgenland gefährden – vier Anlagen sind betroffen –, dann muss man sagen, diese Arbeitsplatzzahlen sind völlig aus der Luft gegriffen. Wenn hier drinnen steht, dass Atomstrom statt Ökostrom kommt, dass 52 777 Haushalte in Zukunft keinen Ökostrom beziehen, dann muss man sagen, Kollege Rösch hat ja vorhin mit dem Burgenland das beste Beispiel gebracht. Das Burgenland deckt 150 Prozent seines Strombedarfs mit erneuerbaren Energieträgern selbst ab (Bundesrat Rösch: ... 24 Stunden!), und dass dann 52 777 Haushalte keinen Ökostrom beziehen können, diese Aussage ist schon ein starkes Stück und das glaubt Ihnen keiner. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – das hat mich am meisten getroffen –: Hier (das Schriftstück erneut in die Höhe haltend) steht: Wir, die SPÖ, unterstützen nicht die Einkommensschwachen, die befreit werden sollen. Wissen Sie, was da drinnen steht? – Wir sind verantwortlich dafür (Zwischenruf bei der FPÖ) – hören Sie zu! –, dass diese um 80 Euro umfallen. Jeder von uns, hoffe ich, weiß, dass die Deckelung bei 20 Euro liegt und wir dafür einstehen, dass diese einkommensschwachen Menschen auch in Zukunft per Gesetz befreit werden. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Na, stimmts mit!)
Ich sage es ganz offen und ganz ehrlich: Mit Lügen und Unwahrheiten (Bundesrat Rösch: Hallo, hallo! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) Politik zu machen wie in diesem Fall – ich kann es dokumentieren – ist sehr, sehr schäbig vonseiten der
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