erneuerbaren Energieformen setzen. Das sind Photovoltaik, Windenergie, Wasserenergie und eben auch die Biomasse.
Ich will heute ganz ehrlich versuchen, es so pragmatisch wie möglich zu machen, ohne irgendein parteipolitisches Hickhack – das steht uns Grünen, die wir hier mit zwei BundesrätInnen vertreten sind, auch nicht zu. Ich möchte das deswegen machen, weil es mir wichtig ist, weil es uns Grünen wichtig ist, dass die Holzkraftwerke in Österreich, die Ökostrom und Ökowärme produzieren, abgesichert sind (Bundesrat Schennach: Das sind sie ja nicht!), dass wir keinen Rückschritt im Ökostromausbau haben und kein Betreiber eines effizienten Holzkraftwerks schließen muss. Es geht um knapp 47 Anlagen in ganz Österreich, die vor der Schließung stehen. Einige haben bereits mit dem Abbau begonnen. Glaubt mir das – wir haben das Energieressort, zum Beispiel in Salzburg –: Die bauen ab! (Bundesrat Schennach: Und? Trotz des Gesetzes werden weitere ...!) Genau diese Schließungen, dieser Rückbau droht uns, wenn wir nicht schnell, nämlich ganz schnell zu einer Lösung und zu einer Rechtssicherheit kommen, Kollege Schennach.
Heute geht es um eine Übergangslösung – das hat die Frau Kollegin schon gesagt –, es geht um eine Übergangslösung bis zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Das kommt, soviel ich weiß – der Ministerialentwurf ist schon im Dezember vorgelegt worden –, noch im März, April, Mai; da in etwa soll der Entwurf kommen, ich hoffe wirklich, dass dieser im Herbst auch in Umsetzung ist.
Jetzt können wir hier gerne politisch diskutieren, warum wir dieses Gesetz nicht einer gescheiten Begutachtung im Parlament unterzogen haben; ja, das können wir. Da gibt es auch massive Kritik von unserer Seite, denn das ist wieder einmal ein Treten der Bundesregierung gegen das Parlament. Das gilt ganz besonders dann, wenn es um eine so heikle Materie geht, bei der man weiß, dass es dann an der SPÖ scheitern wird. Genau durch dieses politische Nadelöhr wird dann erzwungen, dass wir hier eine politische Diskussion haben.
Man kann aber auch kritisieren, warum man jetzt erst hellhörig geworden ist. Dass die Nachfolgetarife auslaufen, weiß man seit Jahren. Man hätte schon vor Jahren eine Lösung finden müssen, und da ergeht auch Kritik an die Vorgängerregierung. Schon seit Jahren weisen wir Grüne auf diese Problematik hin. Man hätte das schon unter Rupprechter lösen können, auch in der schwarz-roten Regierung dazumal. (Bundesministerin Köstinger: Ja, stimmt!)
Jetzt müssen wir uns aber einmal die Fakten ansehen: Worum geht es bei der Ökostromnovelle? – Man hat schon sehr viel in den Zeitungen lesen können, in den letzten Wochen oder Tagen ist sehr viel darüber berichtet worden. Ich würde mir persönlich wünschen, dass viel mehr Ökothemen eine so große PR bekommen würden wie das Ökostromgesetz. (Beifall des Bundesrates Brunner.)
In Wirklichkeit aber ist es ja nicht etwas ganz besonders Spektakuläres, das muss uns klar sein. Es geht de facto darum, bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes 2020 eine Übergangslösung in Form von finanzieller Unterstützung für die Holzkraftwerke in Österreich, die Ökostrom und Ökowärme produzieren, zu schaffen, damit diese weiterhin in Betrieb sein können. Dabei geht es nicht um irgendwelche neuen Anlagen oder irgendetwas Neues, sondern es dürfen nur jene Anlagen weiter gefördert werden, die bereits im Vorfeld gefördert sind, also keine neuen Anlagen. Es geht um 47 Anlagen, die einen Wirkungsgrad von über 60 Prozent aufweisen müssen. Mich wundert immer, dass das im Vorfeld der Diskussion in allen möglichen OTS-Aussendungen, in der Presse zu lesen war, denn das ist nichts Neues, die 60 Prozent sind bereits 2009 im Gesetz gestanden. Das ist nichts besonders Neues, das hat bereits bestanden. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Köstinger: Genau!)
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