BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 88

auf erneuerbare Energie umzustellen und – das muss das Wichtigste sein – immer we­niger auf grauen Importstrom und Atomstrom angewiesen zu sein. Das braucht Kraft­anstrengung. Das ist aber nicht nur eine wesentliche Maßnahme für den Klimaschutz, sondern auch eine große Chance für den österreichischen Arbeitsmarkt. Das bringt Ar­beitsplätze und Green Jobs.

Nichtsdestotrotz mussten bei den Verhandlungen mit der Ministerin ein paar Rahmen­bedingungen klargestellt werden, und das ist uns gelungen: zum einen, dass es För­dertarife gibt, die den Weiterbetrieb der Anlagen nachhaltig absichern. Es muss klar sein, dass die effizienteste, größte Anlage in Simmering – da war ich zu Besuch, habe mir das vor Ort angeschaut, habe mit den Geschäftsführern geredet – ausreichend Un­terstützung bekommt. Im Ausschuss wurde auch klargestellt, dass es auch weiterhin Förderung gibt und der Weiterbetrieb abgesichert ist.

Wenn das nicht kommt, sperren die im Juli zu. Das hat uns die Geschäftsführung klipp und klar so gesagt: Im Juli sperren sie den Kasten zu. Dann ist der Ökostrom dort ab­gestellt, die Wärmeenergie ist aus, und dann heißt es: Import der Wärme und des Stroms. Das wollen wir alle hier herinnen nicht. Es gab aber auch Zusicherungen vom Ministerium, von der Ministerin, und auch noch im Ausschuss wurde uns bestätigt, dass der Weiterbetrieb in Simmering gewährleistet und garantiert ist; und auch nicht weniger, sondern dass sie auch ordentlich arbeiten können.

Für uns Grüne war in den Verhandlungen weiter wichtig, dass es zu keiner Doppelför­derung von Anlagen kommt; das war uns auch immer unklar.

Und wenn wir ganz ehrlich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was es – ganz ehrlich – endlich braucht, sind klare, transparente und faire Förderbedingungen für den Ökostrom und den Klimaschutz. Die würden wir schon seit Jahren brauchen. Es wäre auch einmal zu überdenken, ob wir statt Förderungen nicht in Form von An­teilsübernahmen vom Staat in die Anlagen investieren, die dann mit höheren Erträgen wieder zurückgekauft werden können. So könnte auch sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Sozialisierung der Verluste, aber zu einer Privatisierung der Gewinne kommt.

Noch viel wichtiger wäre auch eine ökologische, soziale und wirtschaftlich gerechte Steuerreform in Österreich. (Bundesrat Schennach: Da könntest du mit deiner Glaub­würdigkeit ... !)

Ich bin partout keiner, der dieser Regierung unterstellen will, die großen Schritte für den Klimaschutz irgendwie zu unternehmen, ganz im Gegenteil, es braucht aber Rechtssicherheit für die Ökostromanlagen, und es braucht in Österreich mehr Öko­stromanlagen und nicht weniger. Das ist der Punkt. (Bundesrätin Posch-Gruska: Ge­nau! Das ist der Punkt!)

Uns Grünen war es wichtig, dass alle Parteien in die zukünftigen Verhandlungen mit­einbezogen werden, denn nur gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg können wir – ganz ehrlich – die Klimakrise stoppen. Wir Grünen fordern dazu auf, gerade weil wir nicht im Nationalrat sitzen. Man sieht das hier leider auch wieder, wie schmerzlich rund um dieses Ökostromdesaster verhandelt wird, und auch, welche Rückschritte es ohne eine Umweltpartei im Nationalrat in der Klimapolitik gibt und was passieren würde, wenn wir Grünen nicht schon im Vorfeld mit einem starken Mandat auch mitverhandelt hätten.

Auch wir zwei Bundesräte versuchen zumindest, noch die Punkte eines Entschlie­ßungsantrages mit der Regierung herauszuverhandeln, und diesen werde ich jetzt vor­tragen.