Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Karl Bader, Monika Mühlwerth, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die zukünftigen Verhandlungen über den Ausbau der erneuerbaren Energie“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird ersucht, dass
• der Parameter der Effizienz (Brennstoffnutzungsgrad) der Biomasse Anlagen eine zentrale Rolle für die Ausschüttung der Förderungen spielt
• es zu keinen Doppelförderungen für Stromerzeugungsanlagen auf Basis von Biomasse auf Bundesebene kommt
• vor Erlass der Biomasse-Nachfolgetarifverordnung 2019 (NFT-VO 2019) ein Gespräch mit allen Fraktionen des Bundesrates und Nationalrates geführt wird, um einen nachhaltigen Tarif für sämtliche effizienten Anlagen sicherzustellen, sowie
• im Zuge der Ausarbeitung von strategischen Eckpunkten des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes alle Fraktionen des Bundesrates und des Nationalrates einbezogen werden.“
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Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns Grüne gibt es keine Alternative. Wir müssen die effizienten Anlagen und Ökostromanlagen in Österreich weiterführen.
Ein Schlussappell noch: Auch wenn heute dieses Gesetz durch die SPÖ blockiert oder abgelehnt wird, fordere ich sie auf, im Sinne der Klimapolitik, der Energiepolitik, des Klimaschutzes, des Naturschutzes doch wieder irgendwie zurück an den Verhandlungstisch zu finden, zurückzukommen und auch gemeinsam für die Energiewende, den Naturschutz und den Umweltschutz zu kämpfen. Es ist notwendig. Es darf nicht dazu kommen, dass Naturschutz und Umweltschutz aufgrund irgendeines politischen Hickhacks irgendwie zu leiden haben. Das ist uns Grünen wirklich sehr, sehr wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)
13.04
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Der von den Bundesräten Bader, Mühlwerth, Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „die zukünftigen Verhandlungen über den Ausbau der erneuerbaren Energie“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Werte Frau Ministerin! Hohes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Landeshauptmann Peter Kaiser hat heute ein Wort gesagt, er hat das Wort Wertschätzung genannt. Ich möchte das noch um das Wort Achtsamkeit ergänzen. – Das sind nicht nur Worte, sondern diesen Worten wohnen Werte inne, und ich kann nur sagen: Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Ökostromgesetzes 2012 fehlen diese. (Bundesrätin Mühlwerth: Nehmt euch auch einmal bei eurer eigenen Nase! Fangt einmal bei euch selber an! – Bundesrat Schuster: Gekränkte Eitelkeit!) Da fehlt die Wertschätzung und da fehlt die Achtsamkeit.
Das beginnt dabei, dass die Achtsamkeit bei der Art fehlt, wie dieses Gesetz auf den Weg gebracht worden ist: mittels eines Initiativantrages im Nationalrat. Ein Gesetz, das
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